Wir kennen die Zahlen. Wir wissen, dass Österreich, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union anlangt, eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir gehören zu jenen Ländern, die eine geringe Arbeitslosenquote haben. Im Jahr 2011 hatten wir mit 3,3 Millionen unselbständigen Erwerbstätigen eine sehr hohe Erwerbsquote. Nichtsdestotrotz stellen uns aber in Österreich die Dynamik des Arbeitsmarktes und die Veränderungen der Erwerbsarbeit immer wieder vor große Herausforderungen. Auch in Österreich haben wir das Problem, dass es nicht allen gelingt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, und zudem werden die Flexibilisierung und die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse zu einem immer größer werdenden Problem. Umso wichtiger ist es, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, mit dem wir die österreichische Arbeitsmarktpolitik stärken, denn will man Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen und nicht nur Bekenntnisse abgeben, führt kein Weg an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union ist heute eine der größten Herausforderungen. Ich bin der festen Überzeugung, gäbe es in anderen europäischen Staaten, so wie in Österreich, auch das duale Ausbildungssystem und auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, stünde man nicht vor dem Phänomen, dass in manchen europäischen Staaten fast die Hälfte der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren führt uns klar vor Augen, dass die Gründe für die Arbeitslosigkeit im strukturellen Wandel und in der Veränderung der Wirtschaft unter globalisierten Bedingungen liegen. Wir haben erlebt, wie sich die Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt ausgewirkt haben. Nach wie vor macht die wirtschaftliche Rezession vielen Ländern zu schaffen, aber meines Erachtens ist die Austeritätspolitik keine Lösung, sondern stürzt die Staaten in eine noch tiefere Rezession.
Ich glaube, dass spätestens seit dieser Entwicklung der letzten Jahre die Stimmen jener, die meinen, dass Arbeitslosigkeit selbstverschuldet oder freiwillig ist, oder die darin eine Individualschuld verorten, verstummt sind beziehungsweise leiser geworden sind, weil offensichtlich zutage getreten ist, dass die wirtschaftlichen Veränderungen eine direkte Auswirkung auf die Arbeitsmarktpolitik haben.
Das, was Europa bisher von anderen Kontinenten und Regionen dieser Welt unterscheidet, zeigt sich am Beispiel des Wohlfahrtsstaates und an der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sprich an der regulierenden und ausgleichenden Funktion des Staates. Mir wird das immer dann sehr stark bewusst, wenn ich Leute aus den Vereinigten Staaten von Amerika treffe, die mir erzählen, dass sie im Jahr nur zwei Wochen Urlaub haben, die mir erzählen, dass sie mehrere Jobs annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Wir wissen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika die freie Marktwirtschaft als Dogma gilt und oft mit der individuellen Freiheit gleichgesetzt wird. Jeder Versuch vonseiten des Staates, regulierend und ausgleichend einzugreifen, wird dort oftmals als Angriff auf die persönliche, auf die individuelle Freiheit gesehen. Man sah das auch in der Auseinandersetzung bei der Durchsetzung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Vereinigten Staaten, die von sehr vielen Gruppen auch heftig kritisiert wird.
In Österreich hingegen hat die aktive Arbeitsmarktpolitik eine lange Tradition. Bis zum Beginn der achtziger Jahre verstand man unter aktiver Arbeitsmarktpolitik vor allem die Förderung der beruflichen Mobilität. Das hat sich dann geändert. Den Grundstein für eine innovative Arbeitspolitik hat der bahnbrechende Sozialminister Alfred Dallinger mit der legendären „Aktion 8000“ gelegt, die in die Geschichte einge-
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