gangen ist. Er versuchte damit, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, weil er verstanden hat, dass man aktiv eingreifen muss, um die Schwächsten zu unterstützen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ziel seiner Politik war es, Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Sozialminister Dallinger galt als Schöpfer sozialpolitischer Verbesserungen in einer sozialpolitisch sehr schwierigen Zeit – das muss man sich vor Augen führen –: Eine Vielfalt an Beschäftigungsinitiativen konnte entstehen, gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und sozialökonomische Betriebe. Dabei ging es zum einen darum, die Arbeitsfähigkeit zu erhöhen und zu stabilisieren, aber gleichzeitig auch darum, strukturelle Veränderungen abzufedern, durch welche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen freigesetzt wurden.
Diese Innovationen werden heute nach wie vor aufgegriffen. Und da gäbe es eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, welche man anführen könnte, wie beispielsweise die seit 1998 bestehende Möglichkeit der Bildungskarenzierung oder auch die Altersteilzeit.
Oftmals waren in den neunziger Jahren – das muss man ehrlicherweise dazusagen – diese Innovationen nur sehr schwer durchsetzbar, weil leider allzu oft das Bild vom arbeitslosen Sozialschmarotzer gezeichnet wurde und dies in der Politik manchmal auch eine Defensivstrategie ausgelöst hat.
Was das heutige Gesetz betrifft, ist es eine richtige Entscheidung gewesen, die Aktivierungsbeihilfe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf 76 Millionen € aufzustocken. Das ist ein richtiger Ansatz, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit 2012 zu bekämpfen. Wir konnten von den Vertretern und Vertreterinnen des Ministeriums im Ausschuss hören, dass von der Arbeitslosigkeit insbesondere Zeitarbeitskräfte betroffen sind, die bekannterweise in flexibilisierten Beschäftigungsverhältnissen stehen. Durch die Mehreinnahmen in der Arbeitslosenversicherung ist – das ist uns auch berichtet worden – die Finanzierung gedeckt. Also insofern besteht da überhaupt kein Problem, weil wir, wie ich eingangs gesagt habe, 2009/2010 eine sehr hohe Erwerbsquote hatten und dadurch natürlich auch mehr Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung.
Der Schwerpunkt soll laut diesem Gesetz, wie der Regierungsvorlage zu entnehmen ist, vor allem auf Leiharbeitnehmer gelegt werden, die sehr oft eine Art flexibler Puffer sind, und auf ältere Arbeitnehmer.
Ich denke, dass Österreich auf eine sehr reiche Tradition an innovativer und erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik zurückschauen kann und dass wir mit diesem Gesetz diese Tradition jedenfalls fortsetzen.
Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage wohlwollend zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.36
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
15.36
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Oder muss man sagen: Herr Bundeskanzler!? (Bundesminister Hundstorfer: Nein, nein!) Sie vertreten ja zurzeit den Bundeskanzler. (Bundesminister Hundstorfer: Ah so! Ja, ja!) Ist ja erfreulich, Gratulation dazu! (Heiterkeit.) Man könnte sich ja daran gewöhnen. (Heiterkeit und Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema; Frau Kollegin Duzdar hat das jetzt weltumspannend ausgebreitet. Ich glaube, wir haben eine
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