BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 113

einstimmige Materie heute zu beschließen; eine der wenigen Materien, glaube ich, die überall, auch im Ausschuss, einstimmig behandelt wurde.

Als erfreulich zu bezeichnen ist, dass wir zusätzlich 20 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben. Ich glaube, wenn man das quantifiziert, sind das in etwa 1 500 Personen, die entweder schwer vermittelbar oder sonst was sind, die wir damit Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess eingliedern können.

Herr Minister, ich habe als Wirtschaftskammerobmann in meinem Bezirk ein Super­verhältnis zum benachbarten AMS, weil wir gemeinsame Ziele verfolgen, und das konsequent. Wir wollen in unserer Region die Arbeitslosigkeit so niedrig wie möglich halten. Und wenn es aufgrund von Saisonalität zu erhöhten Arbeitslosenzahlen kommt, sind wir natürlich beide brennend daran interessiert, die Arbeitslosen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen, aber die Zwischenzeit dazu zu nützen, als Überbrückungs­maßnahme die Mitarbeiter zu qualifizieren.

Da ist ein alter Wunsch beziehungsweise eine Vision von mir für den Tourismus, dass es vielleicht einmal möglich wäre, ein 14-tägiges qualifiziertes Sprachtraining innerhalb der zwei bis drei Monate, in welchen unsere Mitarbeiter einen Arbeitslosenbezug haben, einzuführen. Ich glaube, das würde den Mitarbeitern helfen und das würde auch der Vermittlungsfähigkeit des AMS helfen, ohne dass man da von großer Zwangs­bewirtschaftung oder sonst irgendetwas sprechen könnte. Es wäre eigentlich ein positiver Beitrag, denn es hilft ja nichts, wenn Mitarbeiter, die jedes Jahr zwei bis drei Monate aufgrund der Saisonalität arbeitslos werden, wieder einen Kurs machen, wo sie das dritte Mal Bewerbungsschreiben oder sonstige Dinge machen. Da wäre, glaube ich, einiges mit Kreativität und gutem Willen zu machen.

Summa summarum stimmen wir natürlich dieser Novelle freudig zu und erhoffen uns auch in Zukunft erfolgreiche, aktive Arbeitsmarktpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

15.39.01

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es erfreulich, wenn 20 Millionen € mehr für Aktivierungsbeihilfen zur Ver­fügung stehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf Folgendes hinweisen – es ist an und für sich ein auch Ihnen sicher bekanntes Problem –: Es ist teilweise problematisch, gerade bei Langzeitarbeitslosen nach einem Jahr zu sagen, die sind jetzt sozusagen aktiviert und können wieder ganz normal ins Arbeitsleben eingegliedert werden. Also diese Beschränkung der Aktivierungshilfen auf ein Jahr ist teilweise proble­matisch. Und problematisch ist natürlich auch diese relativ kurzfristige Abhängig­keit, wo man nicht weiß, ob es das Projekt nächstes Jahr noch gibt oder nicht oder es jetzt abgedreht wird oder nicht.

Ich denke, das sind Dinge, die werden Sie jetzt nicht von heute auf morgen ändern können. Es ist nur eine Wunschliste, die ich hier deponiere, und ich hoffe, dass man sich auch da bemüht, dass sich das vielleicht doch irgendwann einmal bessern könnte.

Einen Punkt möchte ich auch noch einbringen, weil ich glaube, es muss uns allen ein Anliegen sein, dass es möglichst wenige gibt, die man dann später aktivieren muss. In Niederösterreich ist es derzeit so, dass die Landesjugendheime umstellen. Die Jugend­lichen, die aus verschiedensten Gründen Probleme haben, bei denen es darum geht, dass sie ganz normal im Arbeitsleben Fuß fassen können, eine Lehre machen, wurden