bisher immer stationär in Landesjugendheimen betreut. Das wird jetzt geändert auf mobile Betreuung. Es werden Lehrstellen mehr oder weniger wegrationalisiert. Ich weiß nicht, ob die dann alle in der Wirtschaft unterkommen, ob man dann diverse Ausbildungen nicht mehr in diesen Landesjugendheimen anbietet, wenn man sagt, die werden jetzt alle mobil betreut, die Wirtschaft wird sich schon darum kümmern.
Es wäre mir wichtig und ein Anliegen, dass man sich da wirklich Gedanken darüber macht. (Bundesrätin Zwazl: jetzt nicht von den niederösterreichischen Konzepten! Da bist du jetzt leider nicht ganz informiert! Weil da haben wir jetzt wirklich tolle Sachen, auch die tiergestützte Therapie, wo man mit Pädagogen !) Aber vor Ort merke ich schon, dass im Landesjugendheim bei uns, aber auch in anderen Landesjugendheimen Werkstätten aufgelassen werden und die Lehrplätze dort nicht mehr vorhanden sind. Du kannst versuchen, sie mobil zu betreuen, aber es wird nicht so leicht und so einfach sein, dass die Wirtschaft das jetzt einfach übernimmt und sagt, wir machen das, weil das nicht funktionieren kann. Ich möchte nicht, dass da gespart wird. (Bundesrätin Zwazl: Das übernimmt nicht die Wirtschaft! Elisabeth, wir machen das gemeinsam, die Initiativen, die wir haben, schlechthin! Weil da muss ich mich wirklich rühren! Wir haben in der letzten Zeit !) – Du kannst dich ja nachher noch zu Wort melden.
Aber das ist schon der Punkt: Wenn die Jugendlichen nicht mehr in dem Ausmaß betreut werden, wie sie betreut wurden – und das ist sicher so! –, dann bauen wir uns die zu aktivierenden Arbeitslosen jetzt schon wieder auf, und das wäre schade. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.42
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich verabschiede den Herrn Bundesminister in eine hoffentlich schöne Sommerpause. (Bundesminister Hundstorfer: Danke! Ebenfalls schönen Sommer!)
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1975/A und 1863 d.B. sowie 8775/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, liegt Ihnen schriftlich vor; daher verzichte ich auf die Verlesung und komme gleich zur Antragstellung.
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