Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen. Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir begrüßen die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
15.44
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der heutige Tag wird als einer der skurrilsten Tage in die österreichische Parlamentsgeschichte eingehen, denn vor drei Jahren haben wir alle einstimmig beschlossen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Verzeihung, die Freiheitlichen nicht! –, dass die Zentralmatura eingeführt wird, und drei Jahre später stehen wir da und nehmen das, was wir damals mehrheitlich beschlossen haben, wieder zurück, obwohl es in der Zwischenzeit sehr, sehr viele positive Rückmeldungen gegeben hat, obwohl über 280 AHS-Standorte an der Prototypentwicklung „neue Matura“ mitgewirkt haben.
Da gibt es auch eine Erhebung vom BIFIE, wonach im Jahr 2011/2012 21 000 Lehrerinnen und Lehrer in über 1 150 Fortbildungsveranstaltungen über die neue Matura informiert worden sind. Selbst Herr Direktor Dorninger sagt, dass es an allen 350 Standorten Lehrer gebe, die dieses Wissen weitergeben könnten, dass die Schüler und Schülerinnen, insbesondere die in der 6. Klasse, sich darauf vorbereitet haben und jetzt de facto verunsichert sind. Die sind eigentlich die Leidtragenden.
Selbst die Landesschulpräsidenten haben gesagt, es gibt kein Problem. Die Landesschulinspektoren haben auch bekundet, dass die Verschiebung nicht notwendig ist. Und selbst unabhängige LehrerInnenvertreter äußern sich in diese Richtung, wie etwa der Vorsitzende des Zentralausschusses in Vorarlberg Gerhard Pusnik, der sagt, dass er sich wundert, dass es zu einer Verschiebung kommt.
Da stellt sich schon die berechtigte Frage, warum es so weit gekommen ist. Leider Gottes zeichnet sich da das Bild ab, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, ein sehr, sehr ambitioniertes Programm haben und nach wie vor einen sehr positiven Zugang haben, aber die Betonmischer und die Betonierer in der ÖVP wirklich jeglichen Ansatz im Bildungswesen im Keim ersticken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen alles beim Status quo belassen! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, insbesondere aber der ÖVP! Ich bin auch in allen Sitzungen des Besonderen Ausschusses für Bildungsfragen gewesen, nur bei der letzten konnte ich nicht dabei sein, weil wir zeitgleich eine Bundesratssitzung gehabt haben. Und wisst ihr, was da los war? – Einstimmigkeit hat geherrscht, so harmonisch war es. Alle Parteien haben ihre ExpertInnen eingeladen, alle haben vom Gleichen gesprochen. Die einzelnen Bildungssprecher der jeweiligen Parteien haben vom Gleichen gesprochen. Und dann geht man hinaus, und am nächsten Tag liest man in den Zeitungen genau das Gegenteil.
Wir wissen, was zu machen ist, wir wissen, was zu ändern ist, und trotzdem gibt es den Willen nicht, es umzusetzen, weil die ÖVP ihre schützende Hand über die Betonierer hält, anstatt dass man den Ratschlägen der Experten und Expertinnen Folge leistet,
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