BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 116

dass wir endlich unser Bildungssystem, das sehr an Selektion orientiert ist, an das 21. Jahrhundert heranführt! (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Mag. Duzdar.)

Das Programm, das wir hier fahren, fällt uns auf den Kopf, fällt uns auf den Kopf genau bei den Themen, die wir vorhin auch besprochen haben. Wir haben pro Jahr – das muss man sich vorstellen! – über 10 000 Schulabbrecher, Schulabbrecherinnen. Wir müssen uns – das ist dann der übernächste Tagesordnungspunkt – Maßnahmen und Konzepte überlegen, wie wir es Leuten, die den Hauptschulabschluss nicht geschafft haben, mit Angeboten sozusagen ermöglichen können, dass sie den Hauptschul­abschluss nachholen. (Bundesrätin Grimling: Na Gott sei Dank! Was soll das?) Natürlich Gott sei Dank! Man muss aber bedenken, was da an Geld gespart werden könnte, wenn wir das im Vorfeld schon abfedern.

Noch einen Vorgriff auf einen Tagesordnungspunkt, über den wir etwas später debattieren werden: Alles, was die Sprachförderung betrifft, ist auch begrüßenswert, wichtig und wertvoll. Alle sagen wir, dass das wichtig und wertvoll ist. Aber was ist die Realität? Man befristet es zeitlich, mit zwei Jahren, und dann haben wir wieder die Diskussion – bei so einer wichtigen Thematik, wo es um das Erlernen der Sprache geht. Nicht einmal einen Evaluierungsbericht haben wir dann.

Das ist die Politik, die Sie betreiben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Die ist jenseits des 21. Jahrhunderts. Ich kann wirklich nur appellieren, dass wir die Empfehlungen der Experten und Expertinnen – und das waren auch Experten, die Sie gestellt haben – wirklich ernst nehmen und entsprechende Änderungen im Bildungs­system implementieren. Das, was wir heute machen, ist ein Schritt zurück.

Dass im Bildungsbereich wirklich einiges geändert werden muss, liegt, glaube ich, ganz klar auf der Hand. Das, was fehlt, ist der politische Wille, und für den sind wir alle selber verantwortlich. Und ich bin nicht glücklich darüber, dass wir uns diese wichtige Thematik als ein Wahlkampfthema für 2013 aufheben, weil wir wissen, dass dann wahrscheinlich noch weniger vorangehen wird, als wenn wir die Ratschläge der Experten und Expertinnen aller Parteien befolgt und umgesetzt hätten.

Wir werden dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht erteilen, denn es wäre aus unserer Sicht ein Fortschritt gewesen, die Zentralmatura einzuführen. Die Schüler und Schülerinnen hätten eine Sicherheit gehabt, man hätte auch die Ergebnisse vergleichen können. Aber nein, jetzt zieht man vor der Mauer, vor der schwarzen ÖVP-Mauer den Kopf ein und sagt: Zurück an den Start! – Das werden wir nicht mittragen, und daher werden wir auch unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei den Grünen.)

15.50

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: So, jetzt muss die SPÖ das verteidigen, was da beschlossen wurde! Wie macht ihr das? Da bin ich gespannt!)

 

15.50.50

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat es seitens der Schulpartner, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer, im Hinblick auf die AHS-Reifeprüfung und die BHS-Reife- und –Diplom­prü­fung Bedenken zum Zeitplan gegeben, was die Einführung der „Matura neu“ anbelangt. Diese wurden geäußert, und diese werden jetzt auch einmal ernst genommen.

Und man muss auch sagen, dieser heutige Beschluss ist ein reines Optionenmodell, wo sich die Standorte über den Schulgemeinschaftsausschuss aussuchen können, welche Variante sie bevorzugen.