Insofern ist es meiner Meinung nach tatsächlich eine Benachteiligung von Frauen gewesen. Ich bin froh, dass das jetzt behoben wird, auch wenn das, was diese Menschen verloren haben, nachträglich nicht zurückgezahlt wird.
Wir werden natürlich zustimmen, dass das jetzt ausgeglichen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.26
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1951/A und 1857 d.B. sowie 8773/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Frau Vorsitzende! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird.
Der Antrag liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.
15.27
Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz sprechen heute nicht sehr viele. Aber das liegt meines Erachtens nicht daran, dass es kein spannender Punkt ist, sondern daran, dass dieser Punkt eben nicht sehr kontroversiell ist und auf breite Zustimmung stößt.
Wir schaffen mit dieser Novelle zusätzliche Mittel beziehungsweise stellen sie bereit für die Arbeitsmarktpolitik, und dies beweist einmal mehr, dass die österreichische Politik auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2012 richtig reagiert hat.
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