BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 161

Ein anderer Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist der folgende. Den halte ich für besonders wichtig, und es freut mich besonders – das sage ich ganz offen –, dass er von einem ÖVP-Minister erreicht werden konnte, mit einem ÖVP-Minister erreicht werden konnte. Das ist, dass eingetragene PartnerInnenschaften jetzt in diesem Gesetz als Familienangehörige den Ehepartnern und Ehepartnerinnen gleichgestellt werden. Das ist ein großer, großer Fortschritt, der mich sehr, sehr freut! Das sage ich auch als Sprecher der Grünen Andersrum.

Warum ist das so wichtig? – Wir wissen ja schon, es unterscheidet sich die offizielle Stellungnahme der ÖVP immer ein bisschen von den privaten Gesprächen, die man mit ÖVPlern und ÖVPlerinnen führt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist so: Wenn man über das Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgendern spricht, unterscheiden sich persönliche Gespräche immer fundamental von offiziellen Stellungnahmen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein, das Wort „Familie“ war aus Sicht der ÖVP bis jetzt immer sehr verpönt, wenn es um eingetragene PartnerInnenschaften gegangen ist. Auch im Gesetz; die SPÖ wird sich erinnern können, weil sie da wirklich vieles schlucken musste, was sie nicht wollte, und wir schon gar nicht! Der Familienbegriff, und überhaupt, wenn es nur ein bisschen nach Familien roch, wurde es verboten. Auch explizit – das ist leider immer noch so, und das gehört dringend repariert – ist es immer noch im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz drinnen, also das Verbot von Adoption und so weiter. Das heißt, wenn man allein als Person ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist so, das steht im Gesetz drin. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das passt schon!)

Zufällig, ihr habt das ja wahrscheinlich in den Medien gehört: Warum ist es aber so wichtig, dass sie anerkannt werden? – Ihr habt vielleicht die Geschichte über Mini­mundus gehört. Was bedeutet das Kopfschütteln, Herr Kollege? (Bundesrat Ertl: Wir haben Gewerbesachen ...! – Bundesrätin Mühlwerth: Wir sind aber jetzt bei der Gewerbeordnung!)

Ja, und in der Gewerbeordnung werden die eingetragenen Partnerschaften gleich­gestellt. Darf ich darüber reden oder nicht? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Na, als dann! Ich verstehe jetzt diese Aufregung da vorne nicht, vor allem nicht seitens der SPÖ, die eigentlich immer ein Partner in dieser Frage war, Herr Kollege Klug. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Minimundus hat ein eingetragenes Partnerschaftspaar ein Familienticket kaufen wollen bei einem Gewerbe – so, jetzt haben wir den Bogen! In diesem Tourismus­gewerbe haben sie ein Familienticket kaufen wollen: Sie haben Kinder, und sie wollen ein Familienticket kaufen. Das wurde ihnen nicht gestattet! Das ist einfach etwas, das so unmenschlich ist, und das ist so nicht zu akzeptieren. Deswegen ist das so wichtig, und deswegen bin ich ja so dankbar, dass wir es in dieser Gewerbeordnung geschafft haben! – So, verstehen Sie es jetzt, Herr Kollege Klug von der SPÖ? (Bundesrätin Zwazl: Ja, passt eh!) Danke.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch wirklich bedanken, denn es haben sehr viele Menschen – nämlich auch von der SPÖ, Herr Kollege – dazu beigetragen, dass diese Änderungen im Gesetz möglich waren. Ich möchte mich insbesondere schon beim Rechtskomitee Lambda dafür bedanken, das in einer Stellungnahme vorab darauf hingewiesen hat, dass wir hier auch eine EU-konforme Regelung brauchen, die eingetragene Partnerschaften eindeutig gleichstellt. Ich möchte mich bei Raoul Fortner bedanken. Ich möchte mich bei Herrn Christoph Matznetter bedanken. Ich möchte mich natürlich allen voran auch bei meinen grünen KollegInnen und bei den Mitar­beiterInnen, vor allem bei Ruperta Lichtenecker, bedanken.