BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 162

Das ist für Lesben und Schwule in diesem Land wirklich ein sehr wichtiges Zeichen! Ich hoffe, dass wir in den vielen Unterschieden, die es zwischen Eherecht und eingetra­genem Partnerschaftsrecht noch gibt, weitere Schritte setzen können. Das ist einmal ein erster Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

18.35

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reich. – Bitte.

 

18.35.31

Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Darf ich vorerst zwei persönliche Dinge sagen? – Es freut mich ganz besonders, dass ich heute in meiner ersten Rede im österreichischen Bundesrat zur Gewerbeordnung sprechen darf, die in das Ressort meines Schulkollegen Minister Mitterlehner fällt. Das freut mich ganz besonders. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Das ist schon eine Qualifikation!) – Für ihn oder für mich? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: War eine große Klasse! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja.

Zweitens möchte ich auf diesem Weg – und ich hoffe, Sie erlauben mir das – meinem Vorgänger Hans Kraml recht herzlich danken. Er hat mir nämlich im Laufe des Tages ein SMS geschickt und hat mir alles Gute für meine erste Rede gewünscht. Hans, wenn du zuhörst: Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nachdem mit der Gewerbeordnung schon relativ alles abgesprochen wurde, habe ich mich ganz besonders mit der Abänderung der Gewerbeordnung für die Berufs­fotografie beschäftigt. Ich glaube, dass nun hier ein Gesetz geschaffen worden ist, das zwar keine uneingeschränkte Liberalisierung, aber meiner Meinung nach – und ich glaube, auch der Meinung vieler Kolleginnen und Kollegen nach – einen vernünftigen Kompromiss gebracht hat, und zwar für die Gruppe der Pressefotografen und für die Gruppe der Berufsfotografen.

Ich habe mich auch mit der überparteilichen Initiative für die Freie Fotografie beschäftigt. Das ist eine Gruppe von engagierten und kreativen Leuten, und diese hat es sich zum Ziel gemacht, die Pressefotografen – und wie mir die Initiatorin gesagt hat, sind es zurzeit 1 300 Menschen, die mit diesem Gewerbe ihren Lebensunterhalt verdienen – aus einer Rechtssituation zu holen, die ihnen in ihrer täglichen Arbeit rechtliche Unsicherheit und manchmal sogar drohende Kriminalität beschert hat. Nach den Aussagen der Initiatorin hatte diese Initiative in kurzer Zeit über 10 000 Unter­stützerInnen gefunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fotografinnen und Fotografen sind zum größten Teil Personen, die in Ein-Personen-Unternehmen oder Kleinstunternehmen arbeiten und die eigentlich genug Kraft und Energie brauchen, um ihr Erwerbsleben produktiv zu gestalten. Sie sollten auf keinen Fall von der Gesetzgebung auch noch in Schwierigkeiten gebracht werden.

Nach intensiven Diskussionen mit der Berufsfotografeninnung wurde nun ein Kom­promiss gefunden, der meiner Meinung nach für beide Gruppen sicher akzeptabel ist. Das Erfreuliche am Entstehen dieser neuen Gewerbeordnung ist, dass man sich in guter alter österreichischer Tradition zusammengesetzt, eine gute Lösung für beide Seiten gesucht und auch gefunden hat. Der Berufsfotograf bleibt erhalten. Es wird weiterhin die Lehrlingsausbildung und auch die Meisterprüfung für das Fotografen­gewerbe geben. Andererseits werden aber auch Abgänger von höheren Lehranstalten oder Absolventen eines Studiums die Chance haben, den Beruf eines Fotodesigners auszuüben, und nach einer dreijährigen Übergangsfrist direkte Kundengeschäfte täti­gen können.