BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 160

jetzt dadurch umgegangen, dass die Werbung zwar in Österreich stattfindet, aber die Durchführung der Veranstaltung in das benachbarte Ausland verlegt wird und somit die österreichischen Gewerbebehörden keinen Zugriff haben und die Veranstaltung auch nicht untersagt werden kann.

Besonders Grenzregionen waren bisher bevorzugtes Zielgebiet dieser Werbefahrten. Die Veranstalter haben zumeist – man kennt das alles – nur Scheinfirmen mit Post­fachadressen, an welche ein Rücktrittsschreiben oder eine gerichtliche Klage gar nicht zugestellt werden kann. Genau die im Volksmund auch als „Heizdeckenfahrten“ bekannten Werbefahrten ins Ausland werden durch die heute zu beschließende Gesetzesänderung verschärften Bestimmungen unterworfen.

Mit der Novellierung der Gewerbeordnung wird diese Lücke im Gesetz geschlossen. Den Behörden müssen nun ausnahmslos alle Werbeveranstaltungen gemeldet werden. Damit wird die Nachvollziehbarkeit der Veranstalter erleichtert und eine Überprüfung der Firmen ermöglicht. Gewerberechtlich wird diesem unlauteren Treiben nun endgültig ein Riegel vorgeschoben, und die Konsumentensicherheit wird wesent­lich erhöht.

Grundsätzlich gilt ja: Je mehr versprochen wird, je höhere Gewinne zugesagt werden, desto lauter sollten die Alarmglocken läuten! Niemand hat etwas zu verschenken, lässt sich in Anlehnung an einen bekannten Ausspruch eines österreichischen Sportlers sagen. Daher wird meine Partei der Gesetzesnovelle, auch im Sinne des Konsumen­tenschutzes, auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.29

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

18.29.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden der Gewerbeordnung zustim­men – das ist mir ganz wichtig –, und ich möchte mich auf zwei Aspekte konzentrieren, die zu dieser Novelle beigetragen haben.

Zum einen – Kollegin Zwazl hat es bereits zitiert, und darüber bin ich sehr froh – ist das der Kompromiss, den wir in Sachen Fotografie gefunden haben. Die Fotografie hat sich vom Berufsbild her in den letzten Jahren tatsächlich dramatisch verändert. Was nun Knipserei ist – wie Sie es ein bisschen salopp ausgedrückt haben – und was künstlerische Fotografie beziehungsweise wirklich professionelle, berufliche Fotografie ist, das ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das mag sein, aber es ist natürlich auch immer eine schwierige Frage. Fotografie – das halte ich schon auch für wichtig – ist natürlich auch immer an der Grenze des Künstlerischen, und da ist es immer sehr schwer, genau zu definieren, in welche Richtung es geht.

Aber wie auch immer, was ich besonders toll finde – auch wenn es jetzt ein Kom­promiss ist, aber das ist ja die Politik, dass man Kompromisse macht –, was ich besonders großartig finde, ist, dass sich zeigt, dass Zivilcourage und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, in dem Fall aus der betroffenen Zivilgesellschaft, sehr erfolgreich sein und in der Politik tatsächlich etwas bewegen können.

Es gab eine Initiative Freie Fotografie, es haben rund 10 000 ... (Bundesrätin Dr. Winzig: So ist das im Leben ...!) – Ja, das gefällt mir, ich unterstütze das ja! – Es haben rund 10 000 Menschen diese Initiative Freie Fotografie unterstützt. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Berufsbild, wie es noch gehandhabt wurde, einfach nicht mehr der Zeit und vor allem nicht der Realität entsprochen hat. Jetzt wurde ein Kompromiss gefunden, das finde ich gut, und das unterstützen wir. Wunderbar!