arabischer Seite wirklich ernsthafte Bestrebungen gibt, einen interkulturellen oder einen interreligiösen Dialog zu führen.
Der Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat in einer Stellungnahme gesagt: Er begrüßt es nicht, dass islamische Strömungen aus Saudi-Arabien nach Österreich importiert werden.
Auf der anderen Seite soll hier heute und wird hier heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Institution ins Leben gerufen, die Völkerrechtspersönlichkeit hat. Das heißt, alles, was da drinnen passiert, steht auch außerhalb der österreichischen Rechtsprechung. Es ist interessant, dass aber die ehemalige österreichische Justizministerin als Generalsekretärin eingesetzt wird. Also wie das zusammenpasst, ist mir bislang auch nicht ganz klar.
Auch die sonstigen Repressionen geben zu denken, die in Saudi-Arabien an der Tagesordnung sind, wie zum Beispiel die Zensur, dass versucht wird, sämtliche Strömungen, sämtliche Diskussionen im Keim zu ersticken. Es gibt eine eigene Abteilung in den Ministerien, die nur dazu da ist, Onlineverbindungen, Internetverbindungen zu zensieren, um schädliche Einflüsse von außen von der eigenen Bevölkerung abzuwehren. Wobei man dazu sagen muss: Was wird unter „schädliche Einflüsse“ verstanden? – Da geht es natürlich auch darum, Diskussionen, die sich gegen die Königsfamilie richten, zu vermeiden, denn die Familie des Herrn Abdulaziz ist keineswegs unumstritten.
Es gibt die Geistlichkeit auf der einen Seite, und es gibt die Königsfamilie auf der anderen Seite. Die Königsfamilie ist seit vielen Jahren braver Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika, wo alles mitgetragen wird, auf gegenseitige Öl- respektive Waffenlieferungen. Seit den 1960er Jahren wird das eigentlich durchgehend gemacht. Es gibt kaum einen saudischen Staatsbesuch in einer westlichen Industrienation, wo es nicht darum geht: Tausche Öl gegen Waffen!
Auf der anderen Seite wird die Bevölkerung massiv unter Druck gehalten. Es ist bis zum heutigen Tag auch nicht ganz klar, wie lange die Königsfamilie noch fest im Sattel sitzt, denn es gibt immer wieder auch Gerüchte, dass die Geistlichkeit versucht, massiven Einfluss auf die Königsfamilie zu bekommen. Das heißt, es ist auch nicht ausgeschlossen, dass dort irgendwann einmal ein Staatsstreich durch die Geistlichkeit gegenüber der Königsfamilie passieren wird.
Demonstrationen sind verboten. Das ist ganz klar. Es gibt keine Demonstrationsfreiheit. Ich habe schon erwähnt, es gibt auch keine Pressefreiheit. Es gibt keine Religionsfreiheit. Daher ist es bemerkenswert, dass man dieses Kommunikationszentrum, dieses religiöse Zentrum hier relativ schnell durch den Nationalrat und jetzt auch durch den Bundesrat bringt. Von der Republik Österreich wird die Bezahlung der österreichischen Mitarbeiter übernommen. Im Ausschuss wurde uns erklärt, dieses Zentrum soll auch ein Zeichen dafür sein, dass sich Saudi-Arabien öffnen möchte. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Es gibt sehr viele Staaten, gerade im Nahen, im Mittleren Osten, die sicherlich daran interessiert wären, dass sich ein neutraler Staat wie Österreich oder Spanien – der weitere Vertragspartner – oder die Schweiz oder wer auch immer in einer Vermittlerrolle aktiv beteiligt, dass man hier von neutraler Seite eine Vermittlerrolle, eine Dialogrolle einnimmt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das auch von Erfolg getragen sein könnte.
Dass man sich da genau Saudi-Arabien aussucht beziehungsweise dass sich Saudi-Arabien Österreich aussucht, schaut vielmehr danach aus, dass es sich hierbei um eine weitere Missionierungstätigkeit handeln soll und handeln wird. Wir haben das
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