BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 184

erlebt in Bosnien, wir haben das erlebt im Kosovo. Mit Österreich hat man jetzt den ersten Fuß in der Tür in Mitteleuropa. Und ich behaupte weiters, so ein Zentrum wäre zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland gänzlich unmöglich. Das würde dort nicht funktionieren, denn nicht umsonst hat man gerade von Berliner Seite besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass man mit fundamentalen Kreisen innerhalb des Islam nicht unbedingt zusammenarbeiten möchte.

Ich meine, es ist ja wahrscheinlich auch kein Zufall, dass die wesentlichen Repräsen­tanten der bekannten Terrororganisation Al-Qaida aus Saudi-Arabien kommen und auch dort sozialisiert worden sind. Und dass die natürlich auch daran interessiert sind, nämlich die Geistlichkeit, ihre Ideen weiter nach Europa hineinzutragen, das ist ja auch kein Geheimnis.

Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung verlangen, und zwar deswegen, damit sich all jene, die hier heute zustimmen, auch noch in drei Jahren daran erinnert fühlen werden, dass  (Bundesrätin Kemperle: Wir sind nicht die FPÖ, wir wissen, was wir tun!) – Sie wissen, was Sie tun?! Das ist schön, man merkt das tagtäglich, dass Sie wissen, was Sie tun. (Bundesrat Mag. Klug: Na, na, na!) Die österreichische Bevölkerung weiß es auch, was Sie tun. (Weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und SPÖ.) Das ist auch der Grund, warum wir hier heute eine nament­liche Abstimmung verlangen, um Sie auch in drei Jahren noch daran erinnern zu können.

Ich weiß schon, es ist insofern spannend, als dass sich keine der Regierungsparteien hier zu Wort meldet. Wahrscheinlich ist es Ihnen selber peinlich und wahrscheinlich genieren Sie sich selbst. Bislang sind Sie zumindest noch nicht auf der Rednerliste genannt. (Bundesrat Kneifel: Stimmt ja nicht!) – Dann freue ich mich schon jetzt sehr, wenn die Vertreter von SPÖ und ÖVP herauskommen und uns erklären werden, wie es denn mit den Menschenrechten in Saudi-Arabien ausschaut und wie denn dann die österreichische Bundesregierung beziehungsweise die österreichischen Repräsen­tanten Einfluss nehmen werden auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. (Beifall der Bundesräte Pirolt und Schreuder.)

Das wird nicht nur mich interessieren, das wird vor allem auch jene interessieren, die in Saudi-Arabien unter dieser Situation zu leiden haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

20.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

20.03.26

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also eines muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Dreister geht es gar nicht mehr! Zuerst holen Sie unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialoges dieses Zentrum nach Österreich, in dem Wissen, welche Form des Islam dort praktiziert wird. Dann geben Sie diesem Zentrum einen völkerrechtlichen Status, damit ihnen niemand auf die Finger schauen kann, inklusive der Ausstattung mit Diplomatenpässen, und dann haben Sie nicht einmal den Mut, sich hierher zu stellen und den ÖsterreicherInnen und den ZuseherIn­nen zu Hause zu erklären, warum Sie sich für dieses Zentrum einsetzen. (Bundesrat Kneifel: Stimmt ja nicht!)

Es geht um ein Land, wo Menschen wegen Hexerei exekutiert werden – letztes Jahr, zwei Fälle –, wo Menschen, die homosexuell sind, exekutiert werden, wo Menschen, die dem jüdischen Glauben angehören, Einreiseverbot haben, wo Menschen, die eine