BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 185

andere Strömung als den Wahhabismus praktizieren, mit Verfolgung und Gefängnis­strafe bis zum Todesurteil bedroht sind, wo der Großmufti verkündet, dass es ganz normal ist, dass man eine Zwölfjährige zur Frau nimmt, wo der Großmufti dazu aufruft, dass auf der gesamten arabischen Halbinsel alle christlichen Kirchen niedergerissen werden sollen und es verboten sein soll, neue Kirchen oder andere religiöse Gebäude zu errichten. Mit denen sucht ihr den Dialog?! Für wie deppert haltet ihr die ÖsterreicherInnen eigentlich? Das ist wirklich eine Frechheit! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Was ist denn der nächste Schwachsinn, der euch einfällt? (Bundesrat Mag. Klug: Na, na! – Rufe bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Dass wir die Taliban nach Wien in ein Palais einquartieren und sie von den demokratischen Vorzügen überzeugen, indem wir sie ihnen sozusagen vorleben?! – Aber so weit wird es sicher nicht kommen, da habt ihr recht, denn die haben keine Petro-Dollars. Es geht nämlich bei der Geschichte wirklich um etwas anderes. Es geht nämlich genau darum! (Der Redner hält ein Schild in die Höhe mit der Aufschrift „Saudis – your money is welcome but not your attitude!“) Das ist genau das, was sich die meisten, nicht die meisten, sondern alle Österreicher und Österreicherinnen denken – und auch alle Muslime und Musliminnen.

Es geht einfach darum: Sie haben das Geld, und deswegen dürfen sie in Österreich dieses Zentrum errichten. Sie sollen kommen, wenn sie das Geld haben. Mit Geld könnt ihr keine Grünen und schon gar keinen Dönmez beeindrucken. Uns könnt ihr beeindrucken, wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um Kommunikation und ein Miteinander auf gleicher Augenhöhe geht, nicht mit denen. Mit Macht und Geld können Sie uns nicht beeindrucken, und darum: Das Geld können sie herbringen, aber ihre Einstellung können sie daheimlassen! Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Der Redner hält erneut besagtes Schild in die Höhe.)

Wenn der Dialog, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, mit den Muslimen und mit anderen Glaubensgemeinschaften gesucht wird, dann sind ich und unsere Partei die Letzten – und unserer Partei wird ja bei diesen Fragen immer eine putzige Naivität unterstellt, was eigentlich nicht stimmt –, die dagegen sind. Wir haben hier in Öster­reich muslimische Gruppierungen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Strömungen. Bitte sucht doch den Dialog mit den Muslimen und Musliminnen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben!

Welcher Saudi lebt denn in Österreich?! – Wir haben keine. Die einzigen, die kommen, sind die Touristen, die man auf der Kärntner Straße beim Flanieren sieht, und die geben ihr Geld aus und dann fahren sie wieder heim. Für die aber, für die errichtet man sogar ein eigenes Gebetshaus, wie in einem Einkaufszentrum in Salzburg, damit sie vor dem Wegfliegen noch einen Haufen Geld ausgeben können, noch kurz in sich gehen können und sich sinnlich bekehren.

Da ist es kein Problem, dass auf einmal ein Gebetsraum errichtet wird, aber wehe, die Muslime, die in Österreich leben, wollen eine Moschee haben, dann kommen wir mit irgendwelchen Bauordnungen oder sonstigen Vorschriften, um es ihnen zu verun­möglichen, dass sie adäquate Gebetseinrichtungen haben. Diese Doppelbödigkeit ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen.)

Dass da der Vatikan, die Vatikan AG auch ganz dick mitmischt und diesen inter­religiösen Dialog „unterstützt“ – unter Anführungszeichen –, liegt ja auch  (Ruf bei der FPÖ: Das passt zu !) – Das passt einerseits zu den Pius-Brüdern, denn gleich und gleich gesellt sich gern, das wissen wir ja. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber es hat ja auch einen strategischen Aspekt, man kann nämlich dadurch immer wieder den Beweis erbringen: Ja, schaut sie euch an, die Muslime, was die für Ansichten haben, mit welchen Sachen die daherkommen! Das ist ja nicht vereinbar mit dem Westen, das