BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 186

ist ja nicht vereinbar mit der Demokratie! – Und man hat ein Feindbild. Dieses Spielchen ist sehr leicht zu durchschauen, und das lehne ich auch aufs Schärfste ab.

Warum Wien als Standort? – Der Kollege Jenewein hat es schon angesprochen: Wien ist ein optimaler Standort, und wenn ich einer der Initiatoren wäre, würde ich auch Wien auswählen. Warum? – Weil ich von Wien aus den gesamten deutschsprachigen Raum beackern kann, plus die ganzen Balkanländer, Bosnien, Albanien, Kosovo und so weiter, und ich habe noch die ganzen internationalen Organisationen.

Österreich ist da der Steigbügelhalter für jene Gruppierungen, die in ihrem eigenen Land die Menschen verfolgen, und das Ganze sozusagen unter dem Deckmäntelchen des interreligiösen Dialogs. Das ist wirklich eine dreiste Vorgehensweise, und ihr habt nicht einmal den Mut, hier eine Pro-Rede zu halten. Normalerweise – für die ZuseherInnen zu Hause – fangen jene an, die eine Contra-Rede halten, dann kommt contra-pro, contra-pro und so weiter. Es hat sich bis vor Kurzem niemand als Pro-Redner gemeldet. Ich hoffe, dass sich nach meinem Redebeitrag und dem des Kollegen Jenewein zumindest jemand hierher traut und den ÖsterreicherInnen erklärt, warum ihr dieser Strömung die Bühne bietet, denn das versteht wirklich keiner, nicht einmal Grüne. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dass da auch die amerikanische Politik ganz fest ihre Finger im Spiel hat, liegt auch ganz klar auf der Hand, denn die Saudis sind ja angeblich die Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dass aber genau die Saudis jene sind – Kollege Jenewein hat es auch schon anklingen lassen –, die massiv zur Destabilisie­rung des gesamten arabischen Raums beitragen, und diejenigen sind, die auch das gesellschaftliche Zusammenleben wirklich massivst ins Negative beeinflussen, haben wir am Beispiel Bosnien erlebt.

Der Islam in Bosnien vor dem Krieg war ein anderer Islam, als dann die Saudis nach dem Krieg dort angefangen haben, Moscheen zu errichten und ihre Ideologie unter­zubringen. Heute ist dort ein anderer Islam, der von vielen, vielen kritisiert wird.

Das möchten wir nicht. Das möchten die ÖsterreicherInnen nicht, und das möchten auch die Muslime, die in Österreich leben, nicht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rede des Kollegen Jenewein habe ich wirklich zu 100 Prozent das erste Mal inhaltlich voll zugestimmt, aber erlaubt mir, eines auch anzumerken: Es war nicht immer eine Ablehnung seitens der Freiheitlichen vorhanden. Das wisst vielleicht ihr nicht, aber die Kollegen, die in den Ausschüssen gesessen sind, denn im Ausschuss hat meine Kollegin Alev Korun einen Antrag eingebracht, diese Errichtung zu ver­hindern, und der ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, des BZÖ und der Frei­heitlichen abgelehnt worden.

Und nachher, als das Ganze sozusagen immer mehr an die Öffentlichkeit gelangt ist, dürfte auch die FPÖ von ihren eigenen WählerInnen und Befürwortern massiv unter Druck gesetzt worden sein, und dann hat es einen Schwenk gegeben. Die Abge­ordnete Winter hat am 12. April eine APA-Aussendung mit dem Titel gemacht „Wien wird zur Finanz-Oase für saudische Islamisten. Bundesregierung gewährt wahhabi­tischem König-Abdullah-Zentrum in Wien Steuerfreiheit und Diplomaten-Status. Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung“, wird sie in der OTS zitiert. Und dann hat auch noch der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Kollege Hübner, folgendes Zitat wortwörtlich gesagt: Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzu­legen. – Zitatende.