Ich freue mich, dass es innerhalb der Freiheitlichen einen Schwenk gegeben hat, bei den anderen weiß ich, dass man sie auch nicht mit Sachargumenten überzeugen kann. Stimmt ruhig zu! Ich begrüße auch die namentliche Abstimmung, die du eingebracht hast.
Noch einmal: Es war auch bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten immer die Rede von Bürgernähe und Volksbefragungen. Würden wir diese Thematik einer Volksbefragung unterziehen, ich garantiere Ihnen, 99,9 Prozent der Österreicher würden dieses Zentrum ablehnen. Das brauchen wir nicht, wir wissen, warum ihr ihnen das gewährt habt, wegen des Geldes. (Der Redner hält erneut besagtes Schild in die Höhe.) Das Geld ist willkommen, liebe Saudis, aber die Einstellung könnt ihr daheim lassen! – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.)
20.13
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Kollege Dönmez, vor dem nächsten Redebeitrag erteile ich dir einen Ordnungsruf wegen der Ausdrücke „deppert“ und „Schwachsinn“, die in einer sachlichen Debatte nichts zu suchen haben und der Würde des Hauses abträglich sind. (Bundesrat Dönmez: Nehme ich gerne an!)
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Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Kainz zu Wort. – Bitte.
20.14
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren durchaus emotionale Redebeiträge meiner beiden Vorredner. Die Ausführungen des Kollegen Jenewein mit der ablehnenden Haltung haben, glaube ich, hier die wenigsten überrascht. Überrascht hat es nur die Insider, auf das ist der Kollege Dönmez auch eingegangen, dass sich die Einstellung der Freiheitlichen Partei zu diesem Dialog-Zentrum und zu diesem Thema verändert hat. Aber okay, das ist in Ordnung, das kann man machen, das ist in einem demokratischen Prozess zulässig.
Nur wenn man an die Nationalrats-Ausschussarbeit zurückdenkt, weiß man, dass die Freiheitliche Partei am Beginn dieses Prozesses, nämlich des parlamentarischen Prozesses, sehr wohl auch mit an Bord war, aber letztendlich – aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich aus parteipolitischen Gründen, da ihr natürlich auch eure Kernklientel befriedigen müsst – einen Kursschwenk gerade noch gemacht hat. (Bundesrat Ertl: Wir haben dazugelernt!) Ich verstehe natürlich auch, dass dieser Kursschwenk erst jetzt passiert ist, da ihr natürlich andere Probleme zurzeit auch noch zu lösen habt.
Zum Kollegen von den Grünen: Ja, zweifellos ist es ein Thema, das nicht unumstritten ist. Es ist ein Thema, das nicht sonnenklar ist, und es ist ein Thema, wo nicht jeder sagt: Super, seien wir froh und stolz, dass diese Einrichtung nach Österreich kommt! – Aber gerade Österreich hat eine Verpflichtung, und gerade Österreich (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) – Kollege, gerade Österreich hat auch eine große Tradition, den Dialog zu fördern und Brücken abzubauen. (Bundesrätin Michalke: „Abzubauen“?! Aufzubauen!)
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