BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 188

Gerade Österreich ist ein Land, das eine große Tradition der Meinungsäußerung hat, gerade Österreich baut Vorurteile ab, gerade Österreich ist ein Land, das dafür steht, Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen.

Auch wir wissen sehr wohl, dass es in Saudi-Arabien auch Themen gibt, die mit unserer Einstellung, unserer Gesinnung und unserer Art der Menschenwürde nicht vereinbar sind, wo wir nicht zufrieden sind. Aber ich glaube, gerade da sollten wir sehr klar trennen, nämlich zwischen den Menschenrechtsverletzungen, der Menschen­rechts­situation, die wir in Saudi-Arabien kennen, und dem Dialog, dem Gräben-Zuschütten. Wir sollten dem Brücken-Aufbauen eine Chance geben!

Gerade deshalb versucht Österreich auf europäischer Ebene, aber auch mit all seinen Möglichkeiten auf bilateraler Ebene, diese Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu verbessern, dem entgegenzusteuern und die Menschenwürde zu erhöhen. Aber das Ziel des Zentrums ist doch sehr klar formuliert. Das Ziel des Zentrums soll ein Dialog von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen sein, und es soll eine dauerhafte Plattform letztendlich ermöglicht werden. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Für das Zentrum wurde auch die Beteiligung von Vertretern des Christentums, Judentums, des Islam, Buddhismus, Hinduismus und von über 100 Experten der Zivilgesellschaft geplant. Die sollen sich alle einbringen. (Bundesrat Schreuder: Was ist mit den Atheisten?)

Es gibt jetzt drei starke Partner. Und wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass wir oft Einrichtungen haben, wo am Anfang die breite Zustimmung noch nicht der Fall war, aber ich bin davon überzeugt – trotz aller Skepsis und all den Argumenten, die ich auch von meinen Vorrednern und in der Ausschusssitzung mitbekommen habe –, dass da die Chance auf den Dialog und auf den Abbau von unliebsamen Situationen gegeben und es besser ist, als die Chance nicht zu ergreifen und dieses Zentrum nicht zu errichten.

Dass dieses Zentrum jetzt errichtet wird, ist letztendlich auch nur ein weiterer klarer Schritt eines Prozesses, der seit Jahren stattfindet. Der Prozess des Dialogs findet seit Jahren statt, der jetzt mit dem Zentrum, das in Wien errichtet wird, einen weiteren klaren Schritt geht, mit drei Partnern (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), nämlich mit dem Partner Spanien, mit Saudi-Arabien und mit Österreich.

Auch Papst Benedikt war letztendlich in diesen Dialog-Prozess, auch seit dem Jahr 2007, bereits mit eingebunden. Ich glaube, es gibt die Hoffnung, Mauern und Vor­urteile abzubauen, und wir sehen es als Chance, durch dieses Zentrum zu einem Umdenkprozess auch in Saudi-Arabien beizutragen. Wenn ihr schon der Meinung seid, dass Saudi-Arabien im Landesinneren eine Politik umsetzt und verfolgt, die nicht eure Zustimmung hat, dann kann man doch einen Prozess nur verändern, wenn man sich auch einbringt. (Bundesrat Krusche: Das ist sehr naiv!)

Das Hauptziel dieses Zentrums ist die Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Kulturen auf allen Ebenen. Damit ergänzt und verstärkt es Österreichs langjährige Tradition des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Seit vielen Jahren bemüht sich Österreich, als Plattform des internationalen Dialogs zur Stabilität und zum Frie­den weltweit beizutragen.

Ich glaube, dass dieses Zentrum zu diesem Dialog einen Beitrag leisten wird. Deshalb stimmen wir und stimme ich diesem Zentrum in Österreich zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

20.19

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.