BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 189

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20.20.07

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es war von mir ursprünglich nicht geplant, hier zu diesem Thema zu reden, aber man kann gewisse Dinge einfach nicht so im Raum stehen lassen. Und weil hier die ganze Zeit von Kirchen die Rede war, muss ich sagen: Man sollte die Kirche im Dorf lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, es ist unangemessen, sich hier herzustellen und einen Bericht oder einen fast wissenschaftlichen Vortrag über die Situation in Saudi-Arabien zu halten, denn Sie brauchen uns nicht aufzuklären, wir kennen die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, wir wissen, dass Saudi-Arabien nicht der Hort des Fortschritts in der arabi­schen Welt ist. Ich persönlich bin mehr für einen Dialog nicht auf der Ebene von Religionen, aber so zu tun, als ob es sich hier um ein saudisches Zentrum handeln würde, ist unangemessen, das kann man einfach so nicht im Raum stehen lassen, denn es ist kein saudisches Zentrum. (Bundesrat Schreuder: Wer zahlt denn?) Es ist kein Zentrum Saudi-Arabiens! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Wer zahlt?)

Ich glaube, man muss gewisse Dinge hier richtigstellen: Es ist ein internationales Abkommen mit drei Vertragsstaaten: Österreich, Spanien, Saudi-Arabien. In diesem Abkommen wurde geregelt, dass dieses Zentrum eine internationale Organisation ist. Das heißt, so zu tun, als ob wir jetzt den Wahhabismus nach Österreich bringen würden, ist unangemessen, das kann man so auch nicht im Raum stehen lassen. (Bundesrat Dönmez: Wo ist die Stiftung, die das finanziert?)

Kollege Dönmez, ich schätze dich sehr (Bundesrat Dönmez: Danke!), aber manchmal, gerade dann, wenn es um Themen wie den Islam geht, begibst du dich, muss ich sagen, auf einen Pfad, der nicht weit entfernt ist vom Pfad der Freiheitlichen, und das gefällt mir einfach nicht, denn da werden Äpfel mit Birnen verwechselt. (Bundesrat Dönmez: Eure Doppelbödigkeit führe ich euch vor Augen!)

Es geht hier nicht darum, Wahhabismus in Österreich zu preisen, das ist nicht Sinn und Zweck dieses Zentrums. Dieses Zentrum ist eine internationale Organisation, und da geht es – ich betone es nochmals! – um einen interreligiösen Dialog. Wir hatten einen Vertreter vom Außenministerium im Ausschuss, der hat da sehr aufklärerisch  (Bundesrat Dönmez: Was hat er denn gesagt, was die Motivgründe waren?) Er hat uns die Motivgründe dargelegt und hat gleichzeitig auch dargelegt, dass es Bestre­bungen gibt, andere Länder miteinzubinden, wie zum Beispiel Indonesien (Bundesrat Dönmez: Ja, ja!) – das hast du auch gehört –, dass in diesem Zentrum auch andere Religionen eingebunden sind, wie der Buddhismus, wie das Judentum.

Daher glaube ich, egal, wie man jetzt persönlich zu Saudi-Arabien steht – es ist aber nicht ein rein saudisches Zentrum –, dass vonseiten Saudi-Arabiens tatsächlich die Bemühung da ist und der Versuch besteht, sich hier zu öffnen. Ich denke mir, wenn nicht Wien der Sitz eines derartigen Zentrums ist, wenn nicht in Wien ein derartiger Dialog stattfindet, wo dann sonst? Denn: Wien zeichnet sich aus für derartige Zentren und für Dialoge. Ich weiß zum Beispiel, dass sich Spanien als Vertragsstaat sehr stark darum gerissen hat, dieses Zentrum in Spanien zu haben. Saudi-Arabien und Spanien haben sich letztendlich gemeinsam mit Österreich darauf geeinigt, dass der Sitz dieses Zentrums in Österreich sein soll. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich denke mir, dass man viele Argumente, die hier vorgebracht wurden, so nicht im Raum stehen lassen darf. Es geht hierbei, wie gesagt, um eine internationale Organi­sation, die man würdigen sollte und der man auch eine Chance geben sollte. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.24

 


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