Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zweite Wortmeldung: Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte. (Ruf: Er hat noch gar nicht geredet zu diesem Tagesordnungspunkt! – Bundesrat Schreuder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe noch nicht geredet zu diesem Tagesordnungspunkt!) – Entschuldigung!
20.24
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat gesagt, man darf gewisse Dinge so nicht im Raum stehen lassen, und damit hat sie vollkommen recht, deswegen musste ich mich jetzt auch einmal zu Wort melden. Denn wenn jetzt so getan wird, als sei das vor allem eine spanisch-österreichische Initiative mit einem bisschen Teilhabe Saudi-Arabiens – so wollte sie uns das jetzt in Story-Telling präsentieren – (Budesrätin Mag. Duzdar: Es ist ein internationales Abkommen!), dann sei schon darauf hingewiesen: Diese Stiftung liegt in Saudi-Arabien. Der Hauptfinanzier ist der König Saudi-Arabiens, der eine absolutistische Monarchie führt in einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!
Kollegin Duzdar, wenn du dem Efgani Dönmez quasi ein gefährliches Spiel und eine Politik hinsichtlich des Islam, die schon an die der Freiheitlichen grenzt, vorwirfst, dann muss ich sagen: Ich verstehe das jetzt wirklich nicht mehr. Entweder sind gewisse Menschenrechte universell – oder sie sind es nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
Aber so ein Relativismus, nach dem Motto, die Saudis dürfen Homosexuelle umbringen und Frauen Peitschenhiebe versetzen, das müsse man mit einem Dialog angehen (Bundesrat Kneifel: Das hat ja niemand gesagt!) Aber so kommt das hier rüber! (Bundesrat Kneifel: Das hat keiner gesagt!) Es tut mir leid, so kommt es bei mir an! (Ruf: Das hat ja niemand gesagt! – Bundesrat Kneifel: Das hat niemand behauptet!) So kommt es bei mir an, es tut mir leid!
Folgendes ist hier geschehen: Ein Grüner kritisierte eine spezielle Richtung des Islam, und es wurde ihm FPÖ-Nähe vorgeworfen. Darum geht es! (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Duzdar.)
Ich sage hier: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nicht von einer Religion, von gar niemandem! Und Menschenrechte gehören auf jeden Fall an allererster Stelle geachtet, vor allem von einem Staat. Darum geht es hier! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Ich werde wirklich zornig, denn da kämpft man – ich bin nun einmal, wie Sie alle wissen, ein Vertreter der Lesben- und Schwulenbewegung – für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen weltweit, muss eh noch darum kämpfen, dass es überhaupt einmal als ein universelles Thema begriffen wird, und dann muss ich mir hier anhören, wenn man das kritisiert, ist man in der Nähe von der FPÖ. Es tut mir leid, das ist für mich nicht akzeptabel! Dieser Relativismus geht gar nicht. Sorry! (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
20.27
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
20.27
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Keine Angst, wir werden nicht so schnell grün und die Grünen werden nicht so schnell blau werden wegen dieser Diskussion, wo wir uns bei einem Sachthema durchaus einig sind.
Zu den beiden Wortmeldungen der Befürworter, die sich jetzt bemüßigt gefühlt haben, doch noch etwas zu sagen, weil es sonst gar zu blöd ausgeschaut hätte, muss ich
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