BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 193

sagen: Es ist ja geradezu ein Zeugnis, ein Beweis dafür, dass solch ein Dialog zwi­schen den Religionen notwendiger und wichtiger denn je ist!

Ich bitte Sie, diesem Dialog, diesem Zentrum eine Chance zu geben und abzuwarten, wie sich dieses Zentrum entwickelt.

Ich gehe nun auf einige Argumente ein.

Herr Bundesrat Jenewein hat gemeint, das sei eine Glaubenseinrichtung, ein Wahha­bitenzentrum. – Das ist es eben nicht! Das ist eine Dialogeinrichtung.

Die Menschenrechte sind eine vollkommen andere Sache. – Ich stimme mit Ihnen überein – ich habe das hier im Bundesrat gemacht, im Nationalrat und auch immer wieder in den Ausschüssen –: Österreich ist on record. Es ist dokumentiert, wie sehr wir uns für die Menschenrechte weltweit einsetzen, auch insofern, als wir die Situation in Saudi-Arabien kritisieren. Das ist aber kein Grund, ein Zentrum, das von den Saudis finanziert wird – ja, das stimmt! –, das sich dem Dialog widmen soll, abzulehnen.

Die angesprochene Generalsekretärin ist derzeit noch eine interimistische General­sekretärin – das möchte ich auch festhalten –, denn wir wissen noch nicht, ob sie tatsächlich Generalsekretärin wird.

Auf die Zustände in Saudi-Arabien bin ich schon kurz eingegangen. Auch die „Missio­nierungstätigkeit“, wie in Bosnien oder in anderen Ländern, und den „Fuß in Mitteleuropa“, den Herr Jenewein erwähnt hat, kann ich nicht erkennen. Denn: Es entscheidet allein das Direktorium, das, wie gesagt, von Österreich mit ausgewählt wird, über das Programm und die Ausrichtung.

Zu Herrn Bundesrat Dönmez, der von einem „Deckmantel des interreligiösen Dialogs“ bei diesem Zentrum und von der Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien sprach, kann ich nur sagen: Alle Aktivitäten müssen auf der Grundlage der Präambel des Übereinkommens erfolgen. Das heißt, wenn Aktivitäten entwickelt werden und wenn diese in eine bestimmte Richtung gehen, wo die Menschenrechte nicht einge­halten oder nicht beachtet werden, dann müssen sich sogar die anderen Unter­zeichner und die Mitglieder des Direktoriums auf die Präambel berufen. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)

Wir führen nicht den Dialog „Österreich – Arabien“ in diesem Zentrum, sondern die verschiedenen Glaubenseinrichtungen diskutieren miteinander in Österreich, so wie sie es sonst in Madrid, in London oder in Genf getan hätten. (Bundesrat Schreuder: Was passiert, wenn Menschenrechte verletzt werden?) – Beim Dialog meinen Sie, wenn während des Dialogs Menschenrechte verletzt werden? (Bundesrat Schreuder: Genau!) Das ist, würde ich einmal sagen, eine hypothetische Situation. Aber wenn in der Ausübung der Aktivitäten des Zentrums tatsächlich Menschenrechtsverletzungen geschehen sollten, dann – das kann ich Ihnen garantieren – wird sich nicht nur Österreich, sondern dann werden sich auch die Vertreter der anderen Staaten und auch die Mitglieder des Direktoriums, die wir mit aussuchen, dagegen auflehnen und dagegen auftreten. Das ist doch ganz logisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Wir sind vertreten in dem Staat, und gerade der Umstand, dass wir Vertreter in das Direktorium schicken und dass wir dort möglicherweise eine Generalsekretärin haben werden, ist eine zusätzliche Garantie, dass die Präambel und das Gründungs­übereinkommen eingehalten werden. Ich sehe da keinen Widerspruch. Das passiert bei vielen anderen Organisationen genauso, wo wir Lobbying betreiben, um unsere Leute hineinzubringen, damit sie unsere Interessen auch mit vertreten, aber natürlich auch dem übergeordneten Interesse dienen. (Bundesrätin Mühlwerth: Was soll am Ende herauskommen?)