BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 194

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Zur Frage: Warum nicht Dialog mit Muslimen in Österreich? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.– Ich versuche, auf die Argumente des Herrn Dönmez noch weiter einzugehen.

Zur Frage: Warum nicht Dialog mit Muslimen in Österreich? – Der wird ja geführt, aber das Zentrum hat eben eine globale Ausrichtung, und der Dialog der Religionen soll weltweit gefördert werden. Dass wir, die österreichische Bundesregierung, nicht mit den Muslimen in Österreich diskutieren, können Sie uns nicht unterstellen.

Wien als Standort habe ich schon erwähnt.

Zur Frage: Warum eine „Bühne für diese Strömung“? – Es ist eben keine Bühne für eine Strömung, sondern für den Dialog aller, und nicht für eine einzige Ausrichtung.

Und zum Argument, das Geld allein sei willkommen, es sei das einzige Motiv, kann ich nur sagen: Das Geld fließt ja nicht sozusagen in eine österreichische Tasche. Es ist natürlich willkommen, wenn Geld in Wien ausgegeben wird, so wie bei allen interna­tionalen Organisationen. Das Geld wird in erster Linie für die Aktivitäten des Zentrums verwendet. Und das wird von einem Sponsor, in diesem Fall vom saudischen König, gegeben.

Ich glaube, die anderen Argumente wurden durch meine Antworten bereits entkräftet. Ich möchte damit schließen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.39


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Kollegin Mühlwerth hat sich noch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.40.08

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Ja, Herr Kollege Klug, wenn man keine Antworten bekommt, muss man noch einmal nachfragen. So ist es.

Sie, Herr Staatssekretär, haben uns jetzt wirklich wortreich erklärt, wir sollen uns nicht fürchten, es wird eh alles gut sein, man soll sich das einmal anschauen, wie das funktionieren wird. Sie sind uns aber die Antwort schuldig geblieben: Was soll am Ende des Tages dabei herauskommen? Was soll dieses interreligiöse Zentrum bewirken? Dass Saudi-Arabien dann am Ende des Tages zu einem toleranten, liberalen Staat wird, der alle Religionen zulässt und in dem wir ähnliche Standards haben wie im Westen? – Das glauben Sie ja wohl selber nicht!

Also es ist wirklich naiv, zu glauben, dass die das selbst zahlen werden, nachdem sie nicht bereit sind, in irgendeiner Form tolerant zu sein. Der Kollege Dönmez hat das ja wirklich sehr gut dargestellt, mein Kollege Jenewein hat es auch gesagt: Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass die Saudis das zahlen werden, da mitzahlen werden, um sich dann selber quasi Toleranz zu verordnen!

Also ich glaube nach wie vor, die Errichtung dieses Zentrums ist wirklich von einer absolut großen Naivität der Regierungsparteien getragen, die durch nichts zu über­bieten ist. Und es ist eigentlich erschreckend, dass zwei solche Parteien mit solcher Naivität dieses Land regieren. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

20.42

20.42.20

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

 


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