Ghuraib, Bagram oder das noch immer existierende Gefängnis von Guantanamo. Aber auch in Europa: Polizeigefängnisse in Spanien, insbesondere gegenüber Frauen, gegenüber Flüchtlingen, Frankreich gegenüber Roma, Israel – der Bundesrat hat ja diesbezüglich eine Initiative gemacht –, wo Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete des palästinensischen Parlaments bis heute ohne Anklage in Verwahrungshaft sind – ohne je zu wissen: Weshalb bin ich angeklagt? Wird es jemals einen Prozess geben? –, Italien, Russland, Türkei; aber auch in Österreich, zum Beispiel der Fall Bakary, wo Polizeibeamte einen Mann aus Gambia in einer leerstehenden Lagerhalle schwerst misshandelt haben und dann natürlich, nach vielen Jahren, auch aus dem Dienst entlassen wurden.
Das heißt, es geht um jede Form des Freiheitsentzuges durch Justiz, durch Verwaltungsbeamte oder durch sonstige Behörden angeordnete Unterbringungen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen. So gesehen – dazu hier ein ganz offenes Wort – fällt die Unterbringung von Asylsuchenden auf der Saualm in Kärnten voll darunter. Und Gott sei Dank wurde diese erniedrigende und menschenunwürdige wie grausame Unterbringung von Menschen geschlossen, wenn auch zu spät.
Mit der heutigen Ergänzung – mein Vorredner hat es schon gesagt – zu diesem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe richten wir jetzt einen internationalen Besuchsmechanismus ein. Das heißt, dieser neu gegründete Ausschuss gegen Folter führt nun Besuche durch, Besuche, die zwar angemeldet sind, aber die dann genau diese Einrichtungen untersuchen und Empfehlungen und Bemerkungen abgeben. Und es besteht auch die Möglichkeit für unabhängige Gremien, zu untersuchen.
Im Jahre 1776 hat unsere neue Geschichte begonnen – damals wurde die Erklärung der Menschenrechte in Virginia abgegeben. Und 1789 kam es zur Erklärung der Bürger- und Bürgerinnenrechte im Rahmen der Französischen Revolution. Diese beiden Ereignisse, die amerikanische und die Französische Revolution, haben endlich einen Schlussstrich gezogen unter eine jahrhundertealte Tradition, in der Folter als ganz normales Mittel im Rechtssystem zum Einsatz kam. Die katholische Kirche hat durch die heilige Inquisition die Folter in alle Erdteile verbreitet.
Deshalb ist in der Menschheitsgeschichte die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerinnen- und Bürgerrechten ein ganz neues, aber eines der höchsten Güter, die eine Demokratie zu leisten vermag. Und deshalb geht es nur in Demokratien. Aber es ist nicht gewonnen – Menschenrechte müssen Tag für Tag erkämpft und verteidigt werden, aber auch die Verbannung der Folter. Und deshalb ist dieses Dokument so wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.44
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
10.44
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde gesagt, aber lassen Sie mich noch einiges ergänzen. Nach Nine Eleven, dem Anschlag auf das World Trade Center, wurden nicht nur in den von dir, Kollege Schennach, genannten Ländern Gefängnisse eingerichtet, wo Menschen bis heute noch grausamen Bedingungen unterworfen sind, gefoltert werden, ihrer Rechte beraubt werden, sondern auch in europäischen Ländern, in unseren Nachbarländern. In Polen gab es Geheimgefängnisse, in Rumänien gab es Geheimgefängnisse und auch in Tschechien. Und das war gedeckt durch die Regierungen. Und diese Menschen, die heute Opfer dieses Systems waren, haben nun die Möglichkeit, ihr Recht einzuklagen, und das ist
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