BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 42

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Kärntner Regierung!) Das sind die Gründe – und weil ein Betreiber bereit war, diese dort aufzunehmen.

Die Saualm ist in einem Bauzustand, so wie er vielfach auch andernorts gegeben ist, mit einem zeitgemäßen Standard, und reichte, sage ich – bis zu diesem Asylwohn­heim – durchaus auch für jeden anderen aus, auch für Kinder aus Kärnten, die auf die­ser Anlage ihre Ferien verbracht haben.

Der hier getätigte Vorwurf ist auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.53


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ein zweites Mal hat sich Herr Bundesrat Dön­mez zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.53.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Herr Kollege! Ich bin seit über zehn Jahren in der Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung tätig. Und hier die Saualm mit vielen, vielen anderen Einrichtungen, wo die NGOs – Caritas, Volkshilfe, Don Bosco und so weiter – tätig sind, auf eine Ebene zu stellen, das weise ich auf das Schärfste zurück (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Strohmayer-Dangl), und zwar aus mehreren Gründen.

Das Problem auf der Saualm ist ein mehrfaches. Erstens fängt es dort an, dass Sie dort – Sie haben es auch angesprochen – angeblich kriminell gewordene Asylwer­ber  (Bundesrat Pirolt: Die man in Einrichtungen woanders nicht haben wollte, weil sie nicht handelbar waren!) Aber auch diese Menschen haben ein Recht auf Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. (Bundesrat Pirolt: Haben sie ja auch!) Haben sie nicht gehabt! (Bundesrat Pirolt: Haben sie! – Das ist doch Unsinn!) Es wurde dezidiert der Zugang erschwert bis unmöglich gemacht. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass dieses Haus von der Substanz her in einem Zustand ist, dass man normalerweise keine Bewilligung mehr dafür bekommen würde. (Bundesrä­tin Michalke: Da müssten aber viele Österreicher aus ihren Häusern ausziehen!)

Und der dritte Punkt ist, dass Ihre Landesregierung, die Kärntner Landesregierung, hier mit der Betreiberin einen Vertrag unterzeichnet hat und darin Kosten angesetzt hat, die jenseits von Gut und Böse sind. Denn: Wissen Sie, was die wahren Kosten bei der Un­terbringung von Asylwerbern sind? – 17,20 € pro Erwachsenem pro Tag. Und damit sind wir aber nicht bei Millionenbeträgen, für die Ihre Kärntner Regierung, der Herr Dörfler, einen Blankoscheck unterschrieben hat.

Das sind die wahren Missstände! – Daher nicht hier sozusagen diese Einrichtung, die Saualm, mit vielen, vielen anderen Einrichtungen der NGOs auf eine Ebene stellen (Bundesrat Lindinger: Ist leicht da Geld geflossen?), denn damit tun Sie wirklich den anderen NGOs nicht recht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.55


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 


10.55.58

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser innenpolitischen Diskussion darf ich wieder zum Fakultativprotokoll zurückkom­men. Dieses Protokoll – die Vorredner haben das ja schon ausführlich angesprochen – ist für Österreich deshalb von besonderer Bedeutung, weil Österreich, wenn es um Menschenrechtsfragen geht, und die österreichische Außenpolitik bedingungslos für die Achtung der Menschenrechte eintreten und weil Österreich daher auch in der UNO


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