BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 41

diesem Abend auch von einigen Vorkommnissen berichtet, die eher an die Folterme­thoden des Mittelalters erinnern, und wir haben heute auch von meinen Vorrednern schon sehr viel gehört, was eher in die Zeit des Mittelalters zurückgreift. Aber wir dür­fen nicht vergessen, dass es bei Folter nicht immer nur um körperliche Gewalt und um Vorkommnisse in diversen anderen Staaten geht, sondern dass auch das Zufügen von psychischen Leiden als Folter gilt.

Alle Länder der Welt haben sich zu den Menschenrechten bekannt, und trotzdem wer­den diese Verbrechen an vielen Orten der Erde noch als Kavaliersdelikt gesehen. In ei­nigen Ländern gibt es nicht einmal einen eigenen Straftatbestand dafür.

In dem Buch, von dem ich sprach – sein Titel lautet: „Folter: Die Alltäglichkeit des Un­fassbaren“ –, zieht Professor Nowak Bilanz über seine Arbeit, und er berichtet, wie man Folter überhaupt erkennt, auch über die Methoden der Untersuchungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber auch, wie es überhaupt zu Folter kommt, was die Ursachen sind. Ich denke, mit diesem Buch schafft man Öffentlichkeit für die­ses Thema, bei dem eigentlich sehr viele lieber wegsehen würden.

Und wie ich schon gesagt habe, sind nicht nur die großen Geschichten, von denen meine Vorredner sprachen, Folter, sondern auch psychische Leiden, und da sind wir in Österreich leider keine Insel der Seligen, wie wir aus jetzt aufgedeckten Vorfällen, die allerdings schon vor Jahrzehnten stattgefunden haben und die wir sicherlich alle sehr bedauern, erkennen müssen.

Diese Vorfälle haben sich, wie wir aus diversen Berichten wissen, großteils in Heimen und Einrichtungen ereignet, wo vor allem Kinder und zum Teil geistig Behinderte unter­gebracht waren. Und wahrscheinlich hätten wir einige dieser Vorfälle in Österreich ver­hindern können, hätten wir damals schon ein Kontrollsystem oder ein ähnliches Instru­ment gehabt wie jenes, das wir im Sommer – wie meine Vorredner schon gesagt ha­ben – bei der Volksanwaltschaft eingerichtet haben. Und sowohl das Element des na­tionalen Kontrollinstrumentes, ein System der regelmäßigen Besuche, als auch die in­ternationale Arbeit des Unterausschusses zur Verhütung von Folter sind sicherlich ganz wichtige Instrumente, die sicherstellen sollen, dass alle Menschenrechte für alle Menschen gelten.

Und diese Ergänzung, die wir heute beschließen, ist ein konsequenter Schritt zur Stär­kung des Schutzes der Menschenrechte, den ich und meine Fraktion sehr begrüßen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Pirolt. – Bitte.

 

10.52.00

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Frau Präsidentin! Wenn wir heute von Folter und einem Abkommen über Folter und andere Grauslichkeiten sprechen und damit auch von Guantanamo und ähnlichen Strafvoll­zugseinrichtungen die Rede ist, dann möchte ich schon auf das Schärfste zurückwei­sen, dass im selben Atemzug die Saualm genannt wird, diese Asylwohnanlage auf der Saualm, die ja – am Fuße der Saualm, vielleicht auch das zur Information noch dazu – eine Wohnanlage ist, eine von vielen Einrichtungen, wie sie in unserer Republik Öster­reich etabliert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Todt: Drum hat sie die Frau Innenministerin geschlossen!)

Auf der sogenannten Saualm, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jene un­tergebracht, die in anderen Wohnanlagen einfach schwer zu halten waren, weil sie sich als verhaltensauffällig erwiesen haben. (Bundesrat Schreuder: Verhaltensauffällig ist die