BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 70

höchsten Beschäftigungsstand, den wir je gehabt haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.44.17

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber jahre­lang am Bau tätig als Techniker, und ich kenne das sozusagen aus unterschiedlichen Perspektiven. Wenn eine Baustelle oder ein Werkstück bis zu einem bestimmten Ter­min fertiggestellt werden muss, dann bedeutet das Druck für den Arbeitnehmer, aber auch für den Arbeitgeber. Und da die Spitzen abzudecken, dafür sind die Leiharbeits­kräfte sicher gut, und das war auch, wie es Kollege Klug schon angesprochen hat, die ursprüngliche Idee: die Spitzen abzudecken. Nur, wir kennen auch die Realität, dass gewisse Firmen dann dazu übergegangen sind, die Stammbelegschaft durch Leihar­beitskräfte auszutauschen. Das ist ein Problem, und das ist sicher nicht der gewünsch­te Effekt, den wir alle haben wollten. Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist, dass dieser Fonds, der eingerichtet worden ist, begrüßenswert ist, denn es ist ja normalerweise so, dass man Leistungen aus dem AMS-Topf erst dann in Anspruch nehmen kann, wenn man arbeitslos gemeldet ist. Mit diesem Topf, der jetzt eingerichtet worden ist, kann man die ArbeitnehmerInnen schon aus-, fort- und weiterbilden, wenn es zu Stehzeiten kommt, ohne dass sie gleich zum AMS gehen und sich arbeitslos melden müssen.

Natürlich gibt es wie in jeder Branche auch schwarze Schafe, aber diese aufzuspüren, dazu haben wir Kontrollbehörden. Wir haben dafür unterschiedliche Kontrollbehörden: einerseits die Finanzpolizei, andererseits das Arbeitsinspektorat und die Gesundheits­polizei. Deshalb ist es wichtig, dass wir es schaffen, dass die Behörden sich unterein­ander koordinieren und austauschen, um eben gegen diese schwarzen Schafe, die schädigend für viele, viele in ihrem Bereich agieren und wettbewerbsverzerrend sind, weil sie nicht zu den gleichen Rahmenbedingungen arbeiten oder produzieren, ent­sprechend vorgehen zu können. Dass man die Kontrollen verstärkt und auch die Stra­fen erhöht, ist begrüßenswert.

Vieles andere wurde schon gesagt. Auch meine Fraktion wird diesem Gesetz ihre Zu­stimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Hei­nisch-Hosek. – Bitte.

 

12.46.42

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! In Vertretung des Herrn Sozialministers darf ich auch ganz kurz zum Arbeitskräf­teüberlassungsgesetz Stellung beziehen. Ich fühle mich als Frauen- und Gleichbe­handlungsministerin angesprochen, weil in einem der Debattenbeiträge gemeint wurde, es gäbe in Österreich ausschließlich Information und Beratung für Transgenderperso­nen, schwule Männer oder lesbische Frauen. – Ja, zum Glück gibt es die auch, aber natürlich nicht nur, und es ist wichtig, dass alle, ganz egal, welches Arbeitsverhältnis jemand in dem Land hat, ob Vollbeschäftigungsverhältnis, Teilzeitbeschäftigungsver­hältnis oder Leih- beziehungsweise Zeitarbeitsverhältnis, möglichst gleiche Rechte und Pflichten haben.