in diesem Land gibt, eines der absolut mächtigsten Gremien, das es im Gesetz und in der Verfassung nicht gibt, und das ist die Landeshauptleutekonferenz.
Die Protokolle sind nicht öffentlich, Bürger und Bürgerinnen können sich nicht darüber informieren, was in der Landeshauptleutekonferenz beschlossen worden ist. Der Bundesrat ist öffentlich – ja, aber das ist nicht die Landeshauptleutekonferenz, es tut mir leid. Sie machen 15a-Vereinbarungen (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin selber so oft Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz nachgerannt, weil ich sie gebraucht hätte, bekam sie aber nicht. Es gibt sie nicht, sie sind nicht öffentlich. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wenn wir über eine Verfassungsreform reden, und wenn wir über eine neue Form des Föderalismus reden, müssen wir auch über die Landeshauptleutekonferenz reden; entweder man schreibt sie in die Verfassung, oder es gibt sie nicht mehr, so einfach ist das. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Nur weil man nicht dabei ist !) – Wenn ihr dafür seid, dass die Landeshauptleutekonferenz geheim ist (Bundesrat Mag. Klug: Für uns ist sie nicht geheim!), die Protokolle nicht öffentlich sind, dann habt ihr eine andere Perspektive von Demokratie als ich. (Bundesrat Mag. Klug: Nur weil man nicht dabei ist, muss man nicht weinen!)
Und wenn man schon darüber redet – wir haben über die Gesetzwerdung geredet –, dann sollte man auch ehrlich sagen, wo Gesetze in Österreich geschrieben werden: in den Ministerien – und wir winken sie durch. (Bundesrat Mag. Klug: Ihr vielleicht!) Wir haben keine saubere Trennung Nein ihr, ihr von der großen Koalition winkt sie durch.
Ein Beispiel, Herr Landeshauptmann! Das ist eine föderale Kammer; wir hatten in der letzten Bundesratssitzung eine Bildungsdebatte, Frau Ministerin Schmied war da. Ich hätte mich gefreut, hätte sich ein Mandatar der Tiroler ÖVP zu Wort gemeldet und noch einmal eine glühende Rede für die Gesamtschule gehalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin froh, dass Sie es tun, aber es meldet sich kein einziger Tiroler ÖVPler, weil es den Parteizentralen nicht recht ist – das ist die Wahrheit, so arbeiten wir hier, so ist das. (Bundesrätin Mühlwerth: vielleicht doch nicht so gut ist!) – Was? Die Gesamtschule? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, ich werde nicht sagen, dass die Gesamtschule nicht gut ist, ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Ich sage hier jetzt ganz klar: Die Grünen stehen dazu und bedanken sich bei Ihnen, dass Sie jetzt sozusagen ein Partner geworden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), um zu erklären, um auch in der Öffentlichkeit zu erklären, warum eine Gesamtschule gut ist, und warum eine Ganztags- (Unruhe im Saal.) – Kann ich hier auch einmal reden, oder seid ihr jetzt nur am Schreien? Herr Präsident, bitte! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darf ich hier reden, oder was wollt ihr jetzt? Was ist los mit euch? (Bundesrat Mag. Klug: Ist das jetzt eine Wahlkampfrede? Dass Sie überhaupt reden wollen in einem Gremium, das Sie abschaffen wollen !)
Präsident Georg Keuschnigg: Bitte fortzusetzen!
Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Herr Landeshauptmann, ich habe mit großem Interesse Ihr Interview im „Standard“ gelesen – ich fand es sehr interessant –, in dem Sie auch ein ganz klares Plädoyer für die Ganztagsschule und die Gesamtschule gehalten haben (Zwischenruf bei der ÖVP), nur eines habe ich nicht verstanden: Sie wollen nach wie vor Schulversuche. Schulversuche zur Gesamtschule gibt es in Österreich seit den siebziger Jahren, also unfassbar viele Schulversuche zur Gesamtschule, und zur Ganztagsschule gibt es auch Versuche, unfassbar viele.
Sie haben selber gesagt, dass es in Südtirol seit 30 Jahren die Gesamtschule gibt – ich glaube, evaluieren, ausprobieren, auswerten muss man nicht mehr. Es sind alle Papie-
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