BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 42

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re auf dem Tisch, alle Pädagogen und Pädagoginnen haben sich dazu gemeldet, alle Experten und Expertinnen haben sich zu Wort gemeldet. Es ist jetzt nur noch eine Frage der politischen Entscheidung: Macht man es, oder macht man es nicht? Und ich sage hier ganz klar, laut und deutlich: Ja zur Gesamtschule und ja zur Ganztagsschule.

Eines muss ich Ihnen schon ehrlich sagen: Sie haben bei der Wehrpflichtdebatte ge­sagt, dass Sie gegen Populismus seien; Sie sind aber selber auch ein bisschen popu­listisch geworden. Den Katastrophenschutz kann man unabhängig vom Bundesheer sehen. Man kann den Katastrophenschutz auch ohne Bundesheer organisieren, das zeigen zahlreiche europäische Länder. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich bin übrigens überrascht, Herr Klug, dass die SPÖ hier nicht stärker sozusagen ihr Mo­dell verteidigt, so als wäre ihr das jetzt peinlich, dass es die Volksbefragung geben wird. (Bundesrätin Mag. Kurz: Nein, nein, nein, das ist gar nicht peinlich! – Bundesrat Mag. Klug: Wieso peinlich?)

Also den Katastrophenschutz kann man ohne Bundesheer organisieren (Ruf bei der FPÖ:  ein Beispiel!) – das Technische Hilfswerk in Deutschland ist ein Beispiel –, und man kann, man muss sogar Menschen, die nicht Dienst an der Waffe leisten möchten, die Möglichkeit geben, Katastrophenschutz zu leisten (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth), nämlich Männern und Frauen; das halte ich für ganz, ganz wich­tig.

Zum Zivildienst. Da finde ich es schon sehr interessant, dass die Diskussion immer so stark in die Richtung geht: Wir haben dann keine Freiwilligen mehr. – Also da wird dann immer so getan, als wäre das Freiwilligenarbeit. Im Pflegebereich, in all diesen Bereichen, das sind die Zukunftsjobs, die wir brauchen werden. Wir alle kennen die de­mografische Entwicklung (Präsident Keuschnigg gibt das Glockenzeichen), Pflegebe­rufe sind total wichtig. Und wir werden nicht Menschen ausbeuten können, sondern wir werden sie ordentlich bezahlen und ordentlich ausbilden müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), und da ist ein Leben ohne Zivildienst sogar eine Riesenchance, dass wir endlich in diese Richtung vorangehen. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.26


Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 


11.26.28

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Landeshauptmann Günther Platter! Meine Damen und Herren! Gottfried Knei­fel hat schon recht gehabt: Heute ist ein guter Tag für Österreich, denn unser Landes­hauptmann hat den Bundesrat bestätigt und ist für Reformen, für gute Reformen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Schreuder möchte ich Folgendes sagen: Die 15a-Vereinbarungen be­schließen der Nationalrat und der Bundesrat. Die Landeshauptleute können darüber diskutieren, aber wir beschließen. (Bundesrat Mag. Klug:  ein paar Sachen verwech­selt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf heute – weil ein guter Tag für Österreich ist, da der Tirol-Tag ist – über mein Bundesland reden. (Bundesrat Mag. Klug: Na sowieso!) Ich bin eine ganz engagierte Tirolerin (Ruf: Fesch!), ich bin aber auch eine Österreicherin; und da möchte ich ganz kurz ein bisschen auf die Gepflogenheiten und die Unterschiede eingehen.

Der höchste Berg in Tirol ist die Wildspitze, leider nicht der Großglockner, aber die Wildspitze ist auch 3774 Meter hoch, und wenn man ins Burgenland fährt, nach Apet­lon, liegt das auf nur 114 Meter. – Also man sieht schon die Unterschiede in Öster­reich. Den Unterschied machen in diesem Fall 3660 Höhenmeter aus. (Heiterkeit.) Ich


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