BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 45

Ich lasse jetzt alles andere aus und komme zum Schluss: Tirol ist ein starkes und selbstbewusstes Land. Die Kooperation von Tirol mit den Bundesländern ist mutig, ist nachhaltig, und ich wünsche mir, dass viele Dinge, die wir in Tirol uns vorstellen, dann auch in Österreich umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.39

Präsident Georg Keuschnigg: Aus dem Plenum liegen dazu keine weiteren Wortmel­dungen vor. Ich lade daher den Herrn Landeshauptmann zu einer zusammenfassen­den Schlusserklärung ein.

 

11.39.24

Landeshauptmann von Tirol Günther Platter: Herzlichen Dank für diese unendliche Güte, dass ich die Möglichkeit habe, zum Schluss noch einiges zu sagen! Danke auch der Frau Bundesrätin Junker für dieses Plädoyer für Tirol. Das ist richtig dargestellt worden. Ich kann Sie auch einladen: Kommen Sie nach Tirol auf Urlaub! Im Übrigen: Es schneit momentan in Tirol, also die Rahmenbedingungen für den Winter werden in Ordnung sein.

Ganz kurz zu einigen Themen, die angesprochen worden sind:

Der Herr Bundesrat Kneifel hat die Energie erwähnt, auch in Verbindung mit dem länd­lichen Raum. – Herzlichen Dank dafür. Nur muss man immer wieder schauen, dass die Länder auch ihre Möglichkeiten ausschöpfen können. So wie im Osten eher die Wind­kraft im Vordergrund steht, steht bei uns im Westen die Wasserkraft im Vordergrund. Und wenn wir alle von Atomkraft frei sein wollen, dann braucht es auch eine Antwort, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Da geht es natürlich auch um bundesgesetzliche Maßnahmen. Ich werde nicht müde werden, hier dementsprechen­de Initiativen einzubringen.

Herr Bundesrat Klug, was die Breitbandinitiative betrifft, so ist das schon eine sehr ent­scheidende Angelegenheit. Ich möchte aber hier eines deutlich machen: Wir brauchen auch mehr Unterstützung vom Bund. Wir im Land Tirol haben dementsprechende Bud­gets vorgesehen, damit wir es wirklich schaffen können, dass es gegenüber der Stadt kein Nachteil mehr ist, wenn man in einer peripheren Region zu Hause ist. Früher war der Güterwegebau sehr wichtig, aber jetzt ist einfach alles in die Initiative Breitband zu investieren, damit diese schnelle Kommunikation überall möglich ist. Und ich fordere den Bund auf, hier ebenfalls ein Paket zu schnüren, damit wir in dieser Frage noch besser vorankommen können.

Es wurde erwähnt das Thema Gemeindestrukturen im Zusammenhang mit der Steier­mark. Das ist sicherlich eine gescheite Maßnahme, die da unternommen wird, aber je­des Bundesland muss für sich selbst beurteilen, was gescheit ist. Und ich glaube, je­des Bundesland ist auch selbst verantwortlich dafür, wie die Budgets sind. Der Herr Klubobmann Kopf kennt sich aus und weiß ganz genau, dass das Budget im Land Tirol in Ordnung ist, das möchte ich auch einmal sagen. Denn wir haben frühzeitig Refor­men durchgeführt, und das hat natürlich Früchte getragen.

Und wenn wir von Verschuldung reden, so kann ich sagen, im letzten Jahr haben wir ein Plus von 17 Millionen € gemacht. Wir haben für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget beschlossen und haben insgesamt 278 Millionen € Schulden. Dem gegenüber steht aber das Eigentum des Landes. Wir sind zu 100 Prozent Eigentümer des Landes­versorgungsunternehmens TIWAG, zu 100 Prozent der Hypo und zu 100 Prozent der Wohnbauförderung. Wenn man das zusammenrechnet, sind das rund 6 Milliarden €. Und deshalb kann ich schon behaupten – und das ist auch bewiesen –, dass wir den niedrigsten Verschuldungsgrad haben, und das ist letztlich Ergebnis einer konservati­ven Tiroler Politik. Und diese konservative Tiroler Politik hat dem Land Tirol auch gut-