BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 46

getan, wie man jetzt an diesen Zahlen sieht – und bei der Beschäftigung ebenfalls. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Südtirol. Frau Bundesrätin Mühlberger, glaube ich. Ist das richtig? (Bundesrätin Mühlwerth: Mühlwerth!) Mühlwerth, okay, gut. Frau Bundesrätin, wenn Sie hier behaupten, dass ein Landeshauptmann von Tirol sich nie zu Wort gemeldet hat, was die Südtirol-Frage betrifft, lesen Sie nicht die Zeitung. Entweder haben Sie keine Zeit oder Sie machen bewusst solche Aussagen, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir stammen von Südtirol. Mein Vater wurde in Südtirol geboren, und es ist mit sehr viel Herzblut verbunden. Und der Landeshauptmann Durnwalder und ich, wir stim­men uns immer eng ab, was die gesamte Südtirol-Frage betrifft.

Zu Südtirol ist schon eines zu sagen: Es war ein Unrecht, was damals passiert ist, die­se schmerzhafte Trennung von Südtirol und Tirol. Es waren das die Folgen des Ersten Weltkrieges. Und es war eine schwierige Situation in den sechziger Jahren. Und letzt­lich haben es dann Magnago und Wallnöfer geschafft, dass Südtirol die Autonomie be­kommen hat, die sich weiterentwickelt hat. Es waren auch Magnago und Wallnöfer jene, die dafür gesorgt haben, dass es zu einer ARGE ALP gekommen ist, wo zehn Regionen dabei sind. Dazumal hat es geheißen, das ist eine Revolution der Provinzen. Heute sieht man, dass das die richtigen Maßnahmen sind, wenn wir Europa der Regio­nen betrachten. Der Weg war immer sehr fortschrittlich, den die Tiroler gemeinsam mit Südtirol gegangen sind.

Und da muss man schon dazusagen, dass wir jetzt Sorge haben, wie man mit der Au­tonomie umgeht. Monti hat Aussagen gegenüber Bundeskanzler Faymann getätigt, wo man eigentlich sofort Einspruch erheben muss. Man kann nicht sagen, wenn man die Entwicklung der Südtirol-Politik betrachtet: Na ja, eigentlich hat das nicht mehr diesen Wert, wie es früher einmal war. – Im Gegenteil, ich bin zutiefst der Überzeugung, dass wir immer wieder schauen müssen, wie man mit Minderheiten insgesamt umgeht, und auch, wie man mit der Minderheit Südtirols umgegangen ist, wenn man die gesamte Geschichte betrachtet. Deshalb gibt es eine große Sorge seitens Südtirol, dass die Au­tonomie ausgedünnt wird. Und wir brauchen mehr Autonomie und nicht weniger Auto­nomie.

Wir haben die Möglichkeit, im Rahmen der Europaregion Tirol, wo auch Trentino mit eingebunden ist, Welschtirol, das ja ebenfalls diesen Autonomiestatus hat, das Thema zu behandeln. Bei jeder Sitzung setzen wir uns hier mit Autonomiefragen auseinander. Und jetzt, nach diesen Meldungen – nicht nur Meldungen Montis, sondern auch nach einigen Aussagen im Parlament –, gibt es schon Verunsicherung in Südtirol, was die Gesamtpolitik betrifft. Nicht, dass Südtirol auch einen finanziellen Beitrag leisten muss – das ist Südtirol klar, darum geht es nicht –, sondern es geht darum, dass die Autonomie weiter ausgebaut werden kann.

Das Land Tirol hat da eine eindeutige Position. Wir haben erst kürzlich mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger gesprochen und klargemacht, dass die Schutzmacht­funktion der Republik Österreich natürlich dementsprechend gegeben sein muss. Da gibt es eine eindeutige Aussage von Außenminister Dr. Michael Spindelegger, der da eine ganz klare Position bezogen hat. Morgen wird Landeshauptmann Durnwalder nach einer Besprechung mit mir in Wien sein und hier dementsprechend die Sorge zum Ausdruck bringen, dass die Unterstützung seitens Österreich gegeben ist.

Also mehr Autonomie und nicht weniger! Die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Tirol ist exzellent, und ich gehe davon aus, dass die Republik Österreich hier ihre Ver­pflichtung wahrnimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Letzter Punkt, weil das österreichische Bundesheer noch einmal angesprochen wurde. Schauen Sie, ich frage mich wirklich: Welche Debatten führen wir in der Republik Ös-