Parlamentarische Materialien

terreich? Und ich frage mich wirklich: Warum gibt es jetzt so unterschiedliche Meinungen, was die Wehrpflicht betrifft, wenn damals, wie ich bereits gesagt habe, in der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk Einhelligkeit bestanden hat? Es hat in dieser Frage Einhelligkeit geherrscht. Ob das Grün, Rot, Blau, Schwarz oder andere Parteien waren, alle haben gesagt: Jawohl, wir brauchen weiterhin die Wehrpflicht! – Was hat sich seither geändert?, frage ich mich. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war Häupl im Wahlkampf!) Ja, gut, das ist auch ein bedeutender Landeshauptmann, da brauchen wir gar nicht zu reden. (Bundesrat Schreuder: Die ÖVP war auch schon einmal für das Berufsheer!)

Das ist nicht eine Frage der Parteien, ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern die Frage der Wehrpflicht ist eine Frage der Staatsverantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)

Und so habe ich hier natürlich eine eindeutige Position, und ich lasse es mir nicht nehmen, hier Position zu beziehen. Wenn man für ein Land Verantwortung hat und wenn man Sorge hat, dass wir der Bevölkerung diese Unterstützung im Katastrophenfalle nicht mehr weiter garantieren können, und weil ich weiß, wie die Bevölkerung darauf reagiert, ist es notwendig, dass man auch in so einem Gremium, wie der Bundesrat eines ist, eindeutig Stellung dazu bezieht. Da ist nichts schwammig, sondern die Stellungnahme ist eindeutig: Ja zur Wehrpflicht!

Es sind drei Säulen notwendig. Erstens brauchen wir eine Entscheidungsmöglichkeit. Wir brauchen Soldaten, wir brauchen die militärische Landesverteidigung, denn das aufzugeben wäre ein Fehler, der nie mehr wieder gutzumachen wäre. Zum Zweiten brauchen wir Leute, die sich im Bereich Katastrophenschutz ausbilden lassen und für diesen Bereich zur Verfügung stehen, damit wir solche Katastrophen wie in den Jahren 2002, 2005 und auch heuer in Tirol auch in Zukunft bewältigen können. Und zum Dritten brauchen wir junge Leute, die im Zivildienst tätig sind, damit wir weiterhin diese Qualität im Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen können.

Und hier von einer Ausbeutung der jungen Leute zu reden ist für mich, meine Damen und Herren, unfassbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)

Reden Sie mit den jungen Grundwehrdienern, die beim Katastropheneinsatz dabei waren! Ich habe das in Galtür und im Paznauntal gesehen: Bis zum Umfallen haben sie gearbeitet – und sie haben eine riesige Freude gehabt, diese Unterstützung zu geben.

Und ich muss abschließend auch eines sagen: Wenn junge Leute sechs Monate für den Staat Verantwortung übernehmen, dann ist das aus meiner Sicht auch sinnvoll. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.51

BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 47