jenes Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag mit der Italienischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Bereichen Reschenpass, Timmelsjoch und Brennerpass sowie
jenes Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich am 28. und 29. November 2012 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Artikel 73 Abs. 3 B-VG am 29.11. durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG 14. November 2012
Parlament, Karl Renner Ring 1-3
1017 WIEN GZ: BMeiA-IT.8.33.02/0005-I.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 6. November 2012 (Pkt. 8 des Beschl.Prot. Nr. 163) der Herr Bundespräsident am 8. November 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Bereichen Reschenpass, Timmelsjoch und Brennerpass erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Johannes Kyrle
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-IT.4.36.11/0005-IV.2b/2012
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Bereichen Reschenpass, Timmelsjoch und Brennerpass; Verhandlungen
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