BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 69

rigen beteiligen, so sind natürlich auch sehr viele Österreicher und Österreicherinnen an etwas beteiligt, das wir heute Transplantationstourismus nennen. Transplantations­tourismus hat nichts mehr mit ethischen Grundsätzen zu tun. Wo befinden sich diese Transplantationskliniken, wenn man sie so nennen darf? – Sie befinden sich zum Bei­spiel in Südkorea. Warum? – Weil diese Kliniken von den Gefangenen oder von den Hingerichteten aus China gespeist werden, die bei Bedarf, nämlich bei Organbedarf, hingerichtet werden. Sie werden dann hingerichtet, wenn gerade eine Leber gebraucht wird. Die Gefangenen haben keine Verfügung über ihren Körper.

Noch schlimmer – und das hat die UNO als Top-Punkt genannt – ist, dass immer mehr verarmte Kinder, Waisenkinder, Straßenkinder, für immer verschwinden, nämlich um als menschliche Organbank ausgeweidet zu werden. Hier hat sich diese Zahl bereits enorm erhöht.

Wenn wir sagen, das ist die Grausamkeit par excellence, dann muss man natürlich sa­gen, dass vor allem viele arme Menschen einwilligen, Organe zu verkaufen, um sich oder ihrer Familie ein Überleben zu sichern.

Das gehört international abgestellt. Herr Minister! Ich bitte Sie, wenn diese Konvention jetzt kommt, wenn die internationale Kriminalisierung und dieser Kampf dagegen kom­men, dass Österreich hier bitte von Anfang an Flagge zeigt und dabei ist.

Vielleicht ist bei einem so unangenehmen Thema eine Meldung gut: China hat erklärt, ab 2014 den Handel mit Organen von Gefangenen einzustellen. Das ist ja immerhin et­was, hat aber dazu geführt, dass Korea protestiert hat. Sie sehen, wie viel Ethik hier notwendig ist.

Der UNO-Bericht von 2009 besagt, dass der Handel mit menschlichen Organen, mit Gewebe und Zellen bereits die Dimensionen des Waffenhandels, des Drogenhandels und des Frauenhandels erreicht hat. Ich bin froh, dass wir in Österreich hier heute ein ethisch korrektes, dem Prinzip der Freiwilligkeit folgendes Gesetz beschließen. Aber wir dürfen nicht die Schattenseiten übersehen. Herr Minister, ich weiß, dass Sie hier auf unserer Seite sind.

Ich glaube, Österreich sollte hier mit anderen europäischen Ländern Gas geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Organtransplantations­gesetz erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 13. No­vember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustim­men, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe-