Parlamentarische Materialien

Was noch wichtig ist: Ab 2013 gelten die österreichischen Formvorschriften für eine Rechnung auch dann, wenn der Kunde ein ausländischer Unternehmer ist. Bis jetzt waren Rechnungskorrekturen von ausländischen Kunden an der Tagesordnung, künftig ist das ganz einfach nicht mehr der Fall.

Eine Branche wird der Frau Finanzministerin besonders dankbar sein, weil dort auch eine gewisse Ungleichbehandlung abgeschafft wurde: Jetzt ist es so, dass auch die Heilmasseure, genauso wie die Physiotherapeuten, von der Mehrwertsteuer befreit sind. Ein herzliches Dankeschön dafür, weil es auch aus Kundensicht ganz einfach nicht erklärlich war.

Das Abgabenänderungsgesetz beinhaltet zahlreiche Änderungen mit durchaus positiven Auswirkungen für die Wirtschaft. Der Ankauf von Hybridfahrzeugen bleibt steuerlich begünstigt, die Flugabgabe, das haben wir gehört, wird reduziert – Wettbewerbsvorteil.

Das EU-Amtshilfegesetz dient der Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches, der Vereinfachung des Zustellungsverfahrens und der administrativen Vereinfachung des Informationsaustausches.

Ich denke, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Steuerpolitik hat im Wesentlichen die wirtschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt. Das aktuelle Wirtschaftsbarometer der Wirtschaftskammer Österreich zeigt, dass sich die Wirtschaft ein bisschen eintrübt. Ich denke aber trotzdem, dass wir keinen richtigen Einbruch befürchten müssen. Angesichts dieser Unsicherheit haben aber unsere Betriebe den Rotstift bei Investitionsplänen angesetzt. Insgesamt geben 23 Unternehmen an, Neuinvestitionen streichen zu wollen; 38 Prozent wollen diese aufschieben – und das ist eine Entwicklung, die wir ganz einfach ernst zu nehmen haben, weil der Investitionsgrad von heute ganz wesentlich bestimmend für die Konjunktur von morgen ist. 68 Prozent der Unternehmer erwarten sich steuerliche Investitionsanreize.

Deshalb – und weil wir eben kurz vor Weihnachten sind – erlaube ich mir, auch ein paar Wünsche der Unternehmer vorzubringen. Wir haben zwei Wünsche beziehungsweise Anregungen: auf der einen Seite die Investitionszuwachsprämie, also eine zehnprozentige Prämie für Investitionen bis 100 000 € – wir haben uns ausgerechnet, das könnte zum Beispiel 7 000 Arbeitsplätze schaffen –, und auf der anderen Seite gibt es ein Modell, das uns jetzt auch das WIFO bestätigt hat, das ist der Handwerkerbonus. Was heißt das? – Das heißt, dass Investitionen bis 6 000 € mit bis zu 20 Prozent gefördert werden, also maximal 1 200 € im Jahr. Das gilt natürlich nur für nichtgeförderte öffentliche Maßnahmen, also für die Privaten. Das wäre für uns in der Wirtschaft ein großer Anreiz und würde auch bedeuten, dass wir weiterhin und nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind.

Noch einmal ein herzliches Dankeschön an dich, Frau Finanzministerin, weil es hier doch einige Verbesserungen für die Wirtschaft gibt. Wir alle, die in der Wirtschaft sind, wissen, alles kann man nicht erfüllen, weil wir wissen: Ein Schelm ist der, der mehr gibt als er hat. Wir müssen schauen, dass wir das, was wir geben, auch haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59

BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 82