BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 34

serer Landwirte, von denen der Großteil ohnehin bereits im Nebenerwerb tätig ist, weil sich das Einkommen aus der Landwirtschaft oft zum Leben gar nicht ausgeht. Viele ha­ben in die biologische Landwirtschaft investiert, also in ein Stück nachhaltige Zukunft, und wir glauben, dass die Welt von morgen mit nachhaltigen Lebensmitteln gebaut werden sollte. Daher bin ich überzeugt davon, dass das ein richtiger Weg ist.

Europa benötigt viel Wettbewerbsfähigkeit, es braucht eine starke Industrie sowie Kleinbetriebe und Mittelbetriebe. Keinesfalls vergessen werden darf aber auf den länd­lichen Raum und auf die Regionen, denn das macht nun einmal das Besondere Öster­reichs aus. – In diesem Sinne wünsche ich natürlich auch Ihrer Arbeit viel Erfolg. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

10.02

Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Ak­tuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

10.02.41

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident, guten Morgen! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Mühlwerth, ich möchte Ihnen wirklich „gratulieren“: Wir haben hier heute eine spannende Diskussion zum Thema Europa, und Sie haben jetzt eindeutig und sehr be­eindruckend bewiesen, wie man eine solche Diskussion in den absoluten Provinzialis­mus hinabziehen kann. Vielen Dank dafür! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich finde es wichtig, dass wir in diesem Bundesrat sehr viel und sehr oft über europäi­sche Themen diskutieren. Ich könnte manche Reden, die ich schon gehalten habe, heute eins zu eins wieder halten. Ich halte es für sehr wichtig, dass in dieser Kammer sehr intensiv über Europa gesprochen wird. Ich finde das auch deswegen so wichtig, weil die Europäische Union und die Zukunft der Europäischen Union derzeit zur Dis­kussion stehen beziehungsweise quasi zur Disposition stehen und verschiedene Kräfte mit verschiedenen Lösungen kämpfen, und zwar im demokratischen Sinn kämpfen.

Die einen, zum Beispiel in unserem Land die Freiheitliche Partei, setzen stärker auf Nationalismus. Sie wollen nicht, dass Europa zusammenarbeitet, sie würden sich am liebsten wieder isolieren. Und es gibt auch das genaue Gegenteil, nämlich viele politi­sche Kräfte, aber auch Experten und Expertinnen, die sagen, dass sich Europa à la longue zu einem Bundesstaat entwickeln müssen wird. – Das sind sozusagen die zwei Pole in dieser Diskussion.

Erlauben Sie mir, da wir ja in einer föderalen Kammer sind, zumindest die Anmerkung, dass es sehr interessant ist, dass dieselben Kräfte, die sich zum Beispiel jetzt bei dem Finanzdesaster in Salzburg dagegen wehren, dass man sich in die Finanzen einmischt, genau dieselben Kräfte sind, die am liebsten hätten, dass die Europäische Kommission Griechenlands Finanzen übernimmt. – Das ist eine Unlogik, die ich nicht nachvollzie­hen kann!

An etwas muss man immer wieder erinnern: Das Wissen über Volkswirtschaft ist sozu­sagen nicht unbedingt ein Massenphänomen in diesem Land. Unser Wirtschaftssystem funktioniert aber nun einmal so: Staaten, die viel exportieren, zum Beispiel nördliche EU-Staaten in südliche EU-Staaten, werden innerhalb der Europäischen Union stets auf Kosten anderer Staaten sehr viel reicher sein. So ist das! Wir haben uns vor Jah­ren – ich nicht, aber wir als Europäer und Europäerinnen beziehungsweise Politiker und Politikerinnen – vor Jahren dafür entschieden, dass wir eine Währungsunion