BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 47

Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministeriums für Finanzen und der Wirt­schaftskammer Österreich angehören.

Die mit der Entsendung der Mitglieder der Verhandlungsdelegation verbundenen Kos­ten werden vom jeweiligen Ressort getragen und finden im Ausgabenrahmen des Bun­desfinanzrahmengesetzes ihre Bedeckung. Ebenso werden die finanziellen Auswirkun­gen des abzuschließenden Abkommens vom jeweils zuständigen Ressort innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel bedeckt.

Das geplante Abkommen wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.

Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Auf­nahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.

Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend stelle ich den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Gesandten Dr. Michael Postl und im Falle seiner Verhinderung Gesandten Mag. Marian Wrba zur Lei­tung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Turkmenistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu bevollmäch­tigen.

Wien, am 7. November 2012

SPINDELEGGER m.p.“

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                                                                                                                                     „Der Generalsekretär

                                                                                                                 für auswärtige Angelegenheiten

                                                                                                                                         Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Georg KEUSCHNIGG                                                                                          05. Dezember 2012

Parlament, Karl Renner Ring 1-3

1017 WIEN                                                                          GZ: BMeiA-EU.8.33.02/0023-I.2a/2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 20. November 2012 (Pkt. 8 des Beschl.Prot. Nr. 166) der Herr Bundespräsident am 22. November 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Amts­sitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich er­folgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“