Chef des Asylgerichtshofes trotz des offensichtlichen Rückstandes keinerlei Personalaufstockung fordert. Das ist auch eine Frage, die sich mir stellt, denn letztendlich können wir, wenn wir Kosten sparen möchten, das unter anderem dadurch erreichen, dass wir die Verfahrensdauer verkürzen.
Nichtsdestotrotz nehme ich den Bericht zur Kenntnis, weil er vollständig ist. Das hat natürlich nichts mit der Asylpolitik, die generell gefahren wird, zu tun. Mit dieser bin ich zum Teil zufrieden. Wir werden allen drei Tagesordnungspunkten unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.07
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
11.07
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich beginne damit, dass ich kurz auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Krusche eingehe.
Es gibt Lebensrealitäten, die wir alle oder die meisten – ich nehme an, alle – nicht wollen. Dazu gehören Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit bis hin zum Krieg.
Es hilft aber nichts, dass wir, wenn diese Lebensrealitäten in Statistiken aufgezeigt werden, diese Statistiken ablehnen, sondern wir sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Wir sind gefordert, gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, gegen Armut anzukämpfen, gegen Krankheit anzukämpfen. Herr Bundesminister Stöger, Frau Finanzministerin Fekter und die Länder haben gerade eine Artikel-15a-Vereinbarung betreffend das Gesundheitswesen geschlossen. Wir sind also aufgefordert, nicht Statistiken, die die Lebensrealitäten abbilden, abzulehnen, sondern etwas gegen Lebensrealitäten, die wir nicht wollen, zu tun. Wir sind aufgefordert, Solidarität zu üben.
Ich möchte – das ist jetzt vielleicht überraschend für einen Sozialdemokraten – ein Zitat von Kardinal Schönborn aus einer heutigen Pressemitteilung bringen. Ich habe es mitgenommen, weil es so beeindruckend ist:
„Wir stehen an einer Weggabelung: Bringen wir die Solidarität auf, zusammen zu bleiben? Oder betreibt man billiges politisches Kleingeldmachen mit neuen Nationalismen, neuem Schüren von alten Vorurteilen? Dann gehen wir in eine Richtung, die es schon gegeben hat, nämlich zwischen den beiden Weltkriegen. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.“
Ich glaube, das sagt viel. Gerade vor den Weihnachtsfeiertagen ist es eine sehr beeindruckende Aussage.
Der Asylgerichtshof hat wie die beiden anderen Gerichte, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt, natürlich in konsolidierter Form, denn würde jedes einzelne Verfahren sozusagen im Detail dargestellt werden, wäre das ein Papierwust, den niemand akzeptieren könnte und der wohl auch sofort in die Ablage marschieren würde.
Trotzdem bildet er sozusagen all das, wie ich meine, in sehr umfangreicher und sehr detaillierter Form ab, was der Asylgerichtshof in diesem Jahr, für den er den Bericht gelegt hat, gemacht hat, indem auch einzelne Sachverhaltstypen zusammengefasst sind. Dass der Asylgerichtshof in sehr guter Form organisiert ist, ist, glaube ich, sowohl im Nationalrat als auch hier schon mehrfach besprochen und auch anerkannt worden.
Den riesengroßen Rucksack an Altfällen, den er bei seiner Gründung 2008 übernommen hat, hat er in sehr vorbildlicher Art und Weise abgearbeitet. Dass es im Einzelfall
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