Ich habe ja ob des Umstandes, dass es ein gemeinsamer Antrag von allen Fraktionen ist, ein gutes Gefühl, dass nichts passieren wird, was das Wasser betrifft, dahin gehend, dass wir es verkaufen werden. Wir haben uns jetzt wechselseitig auch recht gut, glaube ich, überzeugt und sind uns hier in einer Materie sehr einig.
Ich wollte nur – ohne da missverstanden zu werden – eine kleine Anmerkung machen. Stefan Schennach hat natürlich völlig richtig gesagt, dass das bedeuten würde, dass dann das Wasser in Wien oder wo auch immer einen Preis statt einer Gebühr hätte. Nein, wir wollen das nicht, wir wollen das Wasser nicht privatisieren.
Ich möchte aber ganz generell anmerken, dass es in anderen Bereichen der Wirtschaft manchmal Preise gibt, die geringer als die Gebühren sind! Das ist also nicht grundsätzlich in allen Bereichen sozusagen etwas Böses. Gerade, wenn ich mir die Gemeinde Wien anschaue oder auch, lieber Küniglberg, den Österreichischen Rundfunk und so weiter, dann gibt es natürlich Gebühren, wo Preise manchmal günstiger wären. – Aber das nur nebenbei. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Außerdem möchte ich aus aktuellem Anlass diesen Tagesordnungspunkt nicht vorüberziehen lassen, ohne auf mein Bundesland Bezug zu nehmen. In meinem Bundesland Wien hat es ja, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, eine breite Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung gegeben, wo auch direkte Demokratie mit ins Spiel gebracht worden ist, überraschenderweise etwas zum Unmut der Grünen. Jetzt, nachdem die Bevölkerung in Wien eine sehr intensive Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung geführt hat, darf sie über das Jahr 2028, über eine Olympiade abstimmen, ohne dass wir darüber schon viel diskutiert haben.
Aber wir dürfen auch darüber abstimmen, ob wir wollen, dass das Wasser privatisiert wird. Es ist natürlich eine sehr wichtige Sache, dass die Wiener Bevölkerung da gefragt wird. Wie gesagt, wir sind uns hier in fünf Parteien darüber einig, dass wir das Wasser nicht privatisieren wollen. In Wien hat die rot-grüne Stadtregierung eine Mehrheit; ich vermute, sie wissen auch gemeinsam, dass weder Rot noch Grün das Wasser privatisieren wollen. Die Opposition will das Wasser auch nicht privatisieren. Aber damit nichts passiert gegen die Regierungsmehrheit und von der Opposition, die eigentlich auch das Wasser nicht privatisieren will, befragen wir jetzt die Wiener Bevölkerung, ob das Wasser privatisiert werden soll.
Daher wollte ich aus gegebenem Anlass nur anmerken, dass es sich hier schon um eine kleine demokratiepolitische Absurdität handelt, die auch einmal festgehalten sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
12.12
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Bevor ich dem Herrn Staatssekretär das Wort erteile, darf ich Frau Ministerin Heinisch-Hosek ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Staatssekretär, bitte.
12.12
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsmitglieder! Liebe Schülerinnen und Schüler und Gäste! (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Lieber Harry Himmer – ich sehe ihn nicht, wollte ich sagen, aber er ist hinter mir –, ich habe gestern mit dem Klubobmann der ÖVP, dem Klubobmann der SPÖ, also Karlheinz Kopf und Josef Cap, der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und dem Staatssekretär Kurz über direkte Demokratie und den Ausbau von direkter Demokratie verhandelt. Wir hatten einen Verhandlungsprozess, der einige Monate gedauert hat, und
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