BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 75

sind gestern zu einem guten Ergebnis gekommen. Vor allem waren wir uns alle darü­ber einig, dass wir direkte Demokratie, Volksbegehren, BürgerInnenanfragen ermögli­chen wollen, stärken wollen, auch mit elektronischer Signatur und so weiter.

Was uns immer bevorstehen wird, wenn wir direkte Demokratie stärken, und vor allem, wenn wir sie anwenden, ist eine Diskussion über inhaltliche Fragestellungen. Da kann man trefflich streiten. Es gibt auch viele, die sagen, wir hätten selber über die Frage Berufsheer versus Wehrpflicht und so weiter entscheiden sollen. Nachdem wir in der Koalition keine gemeinsame Position gefunden haben, haben wir uns gemeinsam ent­schlossen, diese Frage den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich vorzulegen, so wie jetzt Wien einen Beschluss gefasst hat, entsprechende Fragen zu stellen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber da gibt es ja eine gemeinsame Position!)

Aber ich möchte mich sowohl bei Stefan Schennach als auch bei Frau Kollegin Kersch­baum und bei Herrn Bundesrat Mayer von der ÖVP dafür bedanken, dass sie ganz klare Worte gegen die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsor­ge, insbesondere der Trinkwasserversorgung, gefunden und auch gesagt haben. Und ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für die doch weitgehend sachliche, ange­nehme Debatte, die hier stattgefunden hat und die in den vergangenen Monaten, im letzten Jahr hier stattgefunden hat. Vielen herzlichen Dank dafür!

Ich freue mich auch darüber, dass doch die Beschlüsse über einige Vorlagen, die uns betroffen haben, einstimmig gefasst wurden. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen im Sinne von notwendiger Geschlossenheit in sehr krisenhaften Zeiten.

Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen allen frohe Festtage und auch persön­lich alles Gute im kommenden Jahr zu wünschen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.15.47

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt ist es ein bisschen schwierig, jetzt sitzen Sie hinten am Präsidententisch. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und ich möchte als Wiener Mandatar diese Kritik eines an­deren Wiener Mandatars, der offensichtlich nicht den Grund für diese Volksbefragung oder den Inhalt verstanden hat, hier doch schärfstens zurückweisen!

Wien ist federführend, Kollege Präsident Himmer, in diesem Widerstand gegen die Neoliberalisierung der Trinkwasserversorgung, federführend für alle anderen Gemein­den und Städte. Was damit zum Ausdruck kommt, ist, wie geschlossen in dieser Frage eine Bevölkerung hinter ihrer Landesregierung steht. Es wäre schön, Präsident Him­mer, wenn Sie sich nicht in dieser Weise darüber lustig machen, sondern als Vertreter der Stadt Wien diese Volksbefragung genauso mittragen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Denn man kann nicht einerseits hier in aller Überzeugung sagen, wie sehr man für die­se Entschließung ist, die wir heute überparteilich unterstützen, und auf der anderen Seite es nicht mittragen, wenn es darum geht – wir haben vorhin schon gesagt, Kom­missar Barnier lässt sich in erster Linie von Konzernetagen beraten –, jetzt einmal sichtbar zu machen, wie die Bevölkerungen das einschätzen. Das wird es auch in Ber­lin geben. Es wäre gut und es wäre wichtig, wenn viele die Chance dieser Volksbefra­gung nützen, um klarzumachen: Wir wollen keine Privatisierung der Trinkwasserversor­gung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.17