BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 73

ner an diese Diskussion im Bundesrat und in Österreich auch in einer gewissen Weise politisch bindet. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

12.06.21

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel zum Thema gesagt worden. Aber als Allererstes möchte ich mich ein­mal bei Edgar Mayer und Stefan Schennach bedanken, die dieses Thema vorange­trieben haben, auch im EU-Ausschuss, wo wir uns wirklich intensivst damit befasst haben und nicht nur eine Stellungnahme abgegeben haben, sondern das heute auch ins Plenum gebracht haben.

Zur Sache selbst ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte vielleicht noch eines ganz kurz ergänzen. Zusätzlich zu diesem Liberalisierungsdruck, den wir jetzt auf euro­päischer Ebene zu spüren bekommen, gibt es auch noch den anderen Druck: Das ist der Spardruck der Gemeinden. Das ist genau ein Zusammenspiel von zwei Seiten, wo­durch möglicherweise doch eine Gefahr bestünde, obwohl hier in Österreich, glaube ich, wirklich parteiübergreifend, aber auch in der Bevölkerung Konsens darüber herrscht, dass es Dinge gibt wie zum Beispiel die Wasserversorgung, aber auch Ab­wasser, Müll et cetera, die nicht in wirtschaftliche Bereiche ausgelagert werden sollen, sondern wo es wirklich darum geht, es in kommunaler Hand zu belassen, womit auch eine politische Verantwortung gesichert ist.

Das ist nämlich der große Unterschied: Wenn ich irgendeinen Betrieb habe, der meine Wasserversorgung sichern soll, und der – macht einen Schas, wollte ich jetzt sagen, aber das darf man, glaube ich, nicht – kümmert sich nicht so um die Ressourcen, wie wir das gerne hätten, dann hat das keine großartigen Auswirkungen. Dagegen: Gibt es eine politische Verantwortung, dann heißt das, dass man sich auch um die Ressourcen kümmern muss. Man muss sich darum kümmern, dass es auch in Zukunft sauberes Wasser zu trinken gibt.

Keine Frage, gerade in Korneuburg weiß ich, auch das mit der Überprüfung ist nicht immer so, wie wir es gern hätten, auch nicht in Österreich. Nichtsdestoweniger bin ich überzeugt davon, dass es in kommunaler Hand wahrlich viel besser ist, als wenn das ausgelagert würde in die freie Wirtschaft.

Ich möchte noch anmerken, dass es auch in Österreich Politiker gibt, die das vielleicht ein bisschen anders sehen und die auch darauf dringen, dass gerade diese Daseins­vorsorge zum Teil auch für den Wettbewerb geöffnet wird. Dazu möchte ich schon noch anmerken: Diese Politiker vertreten hier nicht das Volk, diese Politikerinnen und Politiker vertreten in erster Linie große Konzerne und sind der verlängerte Arm dieser großen Konzerne. (Bundesrat Mag. Himmer: Wer denn? – Bundesrat Saller: Sagen Sie einen!)

In diesem Fall möchte ich noch einmal betonen, ich freue mich darüber, dass wir im Bundesrat parteiübergreifend diese Entschließung beschließen. Wir stimmen natürlich zu. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vize­präsident Mag. Himmer. – Bitte.

 

12.09.07

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus!