rapie und bei den Kontrolluntersuchungen einen Wandel vornehmen. Wir müssen einfach weg von der Harnuntersuchung hin zur Haaruntersuchung. Wir sind im Gespräch mit unserem Gesundheitsminister, um da auch wirklich den Umstieg zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein sehr emotionales Thema wurde bereits angesprochen, nämlich der Bereich Asyl und Fremdenwesen. Ja, es stimmt, es ist dies ein Thema, das permanent aktuell ist, ein Thema, das man sehr sensibel betrachten und mit dem man vor allem sehr sensibel umgehen muss. Es ist dies ein Themenfeld, auf dem wir Politiker gefordert sind, eine fachlich-sachliche Diskussion zu führen und in keiner Weise Emotionen oder Aktionismus zu schüren. Und auch an dieser Stelle noch einmal: Ich lehne sowohl den Aktionismus von Links ab, wie er derzeit bei der Votivkirche passiert, als auch die Hetze von Rechts. (Zwischenrufe bei Bundesräten der FPÖ.) Ich bin für beide Dinge in keinster Weise zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hatten im letzten Jahr einen Anstieg bei den Asylanträgen im Ausmaß von 31 Prozent.
Ich bin dankbar, dass heute die Tariferhöhung betreffend die Grundversorgung beschlossen worden ist. Auch hiezu ein ganz klares Wort: Dieses Geld, diese Erhöhung geht nicht direkt an die Asylwerber beziehungsweise an jene, die betreut werden, sondern dieses Geld geht an jene, die Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, das heißt an die Gastwirte, an die Privatunternehmen, die den Schutzsuchenden Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen.
Und ein ganz klares Wort, ein ganz klares Dankeschön an alle Bundesländer, die ihren Beitrag geleistet haben, dass jetzt zu Weihnachten die Herbergssuche ein gutes Ende finden konnte. Jedes Bundesland ist seiner Verantwortung nachgekommen. Ich danke vor allem auch den Gemeinden, die ihre Türen und Tore aufgemacht haben, um Asylwerber unterzubringen, in denen also Menschlichkeit gelebt wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Dafür ein ganz großes und herzliches Dankeschön. Es ist einfach wichtig, den Schutzsuchenden Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Ich stehe aber auch nicht an, ganz klar zu sagen, dass wir auch weiterhin aktiv sein werden, was die Schlepperkriminalität betrifft. Auch in diesem Bereich gilt es, hart weiterzuarbeiten, und aus diesem Grund gibt es auch ab Jänner 2013 die SOKO Süd und die SOKO Nord, um die Schlepper gerade an den neuralgischen Punkten direkt aufgreifen zu können.
In diesem Sinne: Wenn man sich den Sicherheitsbericht durchschaut, wenn man sich in unserem wunderschönen Land umschaut, dann weiß man: Wir haben eine äußerst hohe Lebensqualität. Jeder bei uns in der Republik kann sich sicher fühlen. Die Polizei tut alles dazu, mit vollem Engagement, mit voller Kraft. An dieser Stelle ein herzliches Danke an all unsere Polizistinnen und Polizisten, die 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr arbeiten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Ich darf mich auch bei Ihnen bedanken für Ihre Arbeit im Bundesrat, für Ihre Arbeit draußen vor Ort und darf Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
16.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Mühlwerth. – Bitte.
16.59
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ja, ich melde mich zur Geschäftsordnung.
Sehr geehrte Frau Minister, ich verwahre mich wirklich auf das Allerschärfste gegen Ihre Behauptung, dass wir Hetze betreiben. Wir haben Zahlen genannt, die aus dem Si-
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