cherheitsbericht sind und die aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen sind. (Bundesrat Kainz: Das hat sie doch überhaupt nicht gesagt!) – Doch, die Frau Minister hat von Hetze gesprochen. (Bundesrat Kainz: Sie hat aber ganz klar von Rechts und Links gesprochen! – Die Rednerin in Richtung Regierungsbank:) Sie haben von Hetze gesprochen, das haben alle gehört. Das können wir im Protokoll nachlesen. Das weise ich wirklich auf das Schärfste zurück!
Zum Zweiten möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Hetze mittlerweile ein Straftatbestand ist. Also eigentlich müssten Sie uns klagen.
Zum Dritten sage ich Ihnen schon auch eines: Bei aller kontroversiellen Diskussion, Polemik von der Regierungsbank lässt man normalerweise auch nicht durchgehen. Auch das lehne ich ab. Ich darf auch Sie ersuchen, sich ein bisschen zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)
17.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Also ich halte fest, das war keine Geschäftsordnungsmeldung, sondern eine weitere Wortmeldung, um das einmal zu bereinigen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, geändert wird (2067 d.B. sowie 8878/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin
Dr. Angelika Winzig: Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des
Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom
5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt
wird, das ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010.
Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragsstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Ich darf zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt sehr herzlich Herrn Bundesminister Mitterlehner begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
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