Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte, Herr Kollege.
17.02
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vom emotionalen Sicherheitsbericht wieder ein bisschen auf den Boden runter zum eher trockenen ElWOG, wobei auf den ersten Blick die Beschlussfassung vielleicht recht unspektakulär wirken mag, weil es um rein bilanztechnische Änderungen geht, aber wenn wir ein bisschen in die Tiefe gehen und das näher analysieren, dann geht es uns alle etwas an. Weil die Welt auch morgen, am 21. Dezember – Kollege Perhab hat das vorhin schon gesagt –, nicht untergehen wird, müssen wir uns für die Zukunft rüsten.
Die APG, der Übertragungsnetzbetreiber in Österreich, wird nun mit diesem ElWOG die Rechtssicherheit haben, die sie braucht, um die Projekte des Netzentwicklungsplanes auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abarbeiten zu können.
Über 2 Milliarden € werden notwendig sein, um die technische Infrastruktur auf die Anforderungen, die auf uns zukommen, auf die Anforderungen bis ins Jahr 2030 zu adaptieren und so auch die Energiewende überhaupt auf den Weg bringen zu können. Dabei kommt es zu Modernisierungen, zu Adaptierungen, auch zu Neubauten von Umspannwerken, die notwendig sind, zum Neubau von Leitungen, auch im Hochspannungsbereich, aber auch zu Neustrukturierungen von energiewirtschaftlichen Systemlösungen in den Regionen.
Vor allem, wenn wir uns den Ökostromboom anschauen, den wir momentan haben und der im nächsten Jahr noch weiter anhalten wird, dann sind diese Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig, damit all die Windparks, all die Photovoltaikanlagen dann auch entsprechend in Betrieb gehen können, denn wenn keine stabilen Netze vorhanden sind, wird es Schwierigkeiten geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
Der Netzausbau hat aber auch eine europäische Dimension. Österreich hat ja hier auch einen sehr speziellen Status. Österreich hat mit über 17 Prozent die größten Pumpspeicherkapazitäten in ganz Europa, noch vor Italien, Deutschland und Spanien. Der Wind, der in Norddeutschland auch bläst, wenn der Kunde keinen Strom braucht, wird über die Leitungen in die heimischen Alpen geleitet und dort gepumpt. Nur so kann Energie gespeichert werden.
Denken wir an die Diskussionen, die vor allem auch in der Steiermark in den letzten 20 Jahren geführt worden sind, wenn es um den Bau von Hochspannungsleitungen ging. Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können. Salzburg wird hoffentlich nicht auch dasselbe Schicksal erleiden, wie es das in der Steiermark gegeben hat.
Wasser(kraft) zu predigen auf der einen Seite ist sicher gut, aber Wein zu trinken, wenn es um das Bewilligen von Leitungen geht – das wird es in Zukunft sicher nicht mehr spielen.
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir den österreichischen Übertragungsnetzbetreiber in die Lage, die technischen Voraussetzungen auch für die Energiewende zu schaffen. Also ein auf den ersten Blick scheinbar unspektakuläres Gesetz hat doch für uns alle große Auswirkungen für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
17.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Konrad. – Bitte, Herr Kollege.
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