BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 150

17.06.17

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Kollege Brunner hat schon vieles gesagt zu diesem The­ma, und da wir nach acht Stunden noch nicht bei der Mitte der Tagesordnung ange­kommen sind, werde ich mich kurz halten.

Die Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber ist hier eine eher technische; schwie­rig, sehr geehrte Damen und Herren, wird es bei der Unterstützung dieser Betreiber dann, wenn es um den Leitungsbau an sich geht. Das ist richtig. Ich komme aus der Oststeiermark. Wir haben ja vor nicht allzu langer Zeit eine 380-kV-Leitung bauen müs­sen, weil es um die Versorgungssicherheit geht, aber ich erinnere mich, wie schwierig dieser Prozess war.

Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen, sehr geehrte Damen und Herren, denn nie­mand hat gerne eine 380-kV-Leitung unmittelbar in seiner Nähe. Wenn man in der Distanz lebt, dann ist es immer einfacher, zu sagen: Was regen sich die dort auf? Ich glaube, wenn es einen persönlich betreffen würde, hätte man auch keine Freude damit. Das ist klar.

Klar ist aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Strom schon aus der Steckdose kommen soll, dann muss er irgendwie dorthin gelangen. Wir brauchen die­sen Leitungsausbau, und es freut mich, wenn ungeteilte Freude darüber herrscht, dass der Stromleitungsausbau dann, wenn es um Ökostrom-Anlagen geht, befürwortet wird. Wichtig ist aber, dass wir ihn immer zur Verfügung haben, denn er soll auch dazu die­nen, dass wir die Wirtschaft bedienen, dass wir die Menschen, die in der Region leben, bedienen, dass Strom dort ist, wo er gebraucht wird.

Es wird immer schwieriger werden, dieses Spannungsfeld von Produktion und Abneh­mern abzudecken. Wir brauchen einfach effiziente Leitungen, und wir brauchen Betrie­be, die diese Leitungen errichten können. Deshalb ist auch unsere Unterstützung in diesem Bereich voll gegeben, und wir werden diesem Antrag natürlich gerne die Zu­stimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte, Herr Minister.

 

17.08.33

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gerade von den Vorred­nern gesagt worden ist, geht es ja im Wesentlichen um bilanztechnische Verbesse­rungsmöglichkeiten für die Netzbetreiber. Das ist notwendig geworden, weil vorher ei­nige Verordnungen verbessert worden sind und einige, die entsprechende Systemnut­zungsentgelte zahlen sollten, diese nicht getätigt haben. Nunmehr kann man das bi­lanztechnisch anders steuern.

Als Resultat dieser Vorgangsweise kommt natürlich auch der Aspekt zum Tragen, dass man mit dem, was man bilanztechnisch tun kann, auch in einer besseren finanziellen Lage ist und so auch die notwendigen Infrastrukturinvestitionen durchführen kann.

Der Nationalrat hat das insofern positiv gesehen, als alle sechs vertretenen Parteien diesem Gesetz zugestimmt haben, und ich erhoffe oder erwarte mir Ähnliches auch hier. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.