Wir gelangen zur Abstimmung.
Der gegenständliche Beschluss bedarf nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Ich stelle daher zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu geben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2011 (III-464-BR/2012 d.B. sowie 8879/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen somit zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2011 liegt Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.
17.11
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch 58 Redner, und es ist heute der Vorabend des Weltuntergangs, daher werden wir uns bemühen, diesen Weltuntergang zu umgehen.
Herr Minister, ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich nur drei Minuten sprechen werde zu einem wirklich umfassenden Bericht, der nichtsdestotrotz auch wieder ein Erfolgsbericht ist. Und weil wir im Dezember 2012 sind, prognostiziere ich schon, dass auch der Tourismusbericht 2012 an diese Erfolgsdaten hier nahtlos anschließen wird.
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