BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 160

Unternehmen, die wirklich fernab der österreichischen Rechtsnormen arbeiten, aus­mustert! Es hilft nichts.

Das ist ja wettbewerbsverzerrend! Klar, der eine meldet an, der andere meldet nicht an: Wie soll der eine Wirt überleben, wenn der andere daneben seine Leute schwarz beschäftigt? Wie kann ein Unternehmen überleben, wenn der Mitbewerber Beschäftig­te für 20 Stunden anmeldet und den Rest schwarz auszahlt? Man muss das einfach ansprechen: Das ist leider im Tourismus in vielen Bereichen üblich. Man muss die Sa­chen ganz vehement angehen.

Wir haben, glaube ich, heute noch einen Punkt zur Arbeitsinspektion auf der Tagesord­nung. Man muss die Kontrollen verschärfen. Ich weiß, es ist einfach nicht klass, wenn man permanent kontrolliert wird, aber wir müssen einfach diese Dinge abstellen. Wenn wir im Tourismus erreichen, dass die Menschen ordentlich beschäftigt werden – und, wie schon gesagt wurde, der Mindestlohn liegt laut Kollektivvertrag jetzt bei der 1 300-€-Grenze –, dann kann das Einkommen normalerweise gar nicht so gering sein.

Da gibt es noch Bedarf, und ich glaube, wir sind alle angehalten, jenen Menschen, die es wirklich schwierig haben, die nämlich jetzt – wir haben ja schon bald Weihnachten – am 24. Dezember arbeiten werden – sie und die Unternehmer arbeiten am 24. Dezem­ber –, also allen Menschen, die bereit sind, so einen Job anzugehen, unsere Hochach­tung ausdrücken – den Unternehmern wie auch den Beschäftigten.

In diesem Sinn wünsche ich auch allen diesen ein frohes Fest. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte, Herr Minister.

 

17.47.03

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute, wie be­reits erwähnt wurde, den Tourismusbericht 2011. Kollege Mitterer hat angesprochen, das ist einigermaßen früh, aber doch nicht früh genug. – Stimmt, früher haben wir Be­richte behandelt, deren Daten drei Jahre alt waren. Ich möchte darauf verweisen, dass jeder auf unserer Homepage die monatsaktuellen Zahlen ablesen kann. Da stehen Da­ten über die Nächtigungen, die Ankünfte, aber auch über die Arbeitsmarktentwicklung drinnen. Wer das liest, ist über den Tourismusbereich voll informiert.

Was die Entwicklung anbelangt, haben die meisten Vorredner auch dargestellt, dass der Tourismus in Österreich eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist, die nicht einfach da­mit erklärbar ist, dass das Wetter einigermaßen schön war. In diesem Zusammenhang sprechen die Zahlen für sich. Die sprechen aber auch dafür, dass die Rahmenbedin­gungen nicht falsch gewesen sein können beziehungsweise sind.

Die Zusammenhänge, die vor allem Sie hergestellt haben, Herr Mitterer, haben meiner Meinung nach nicht die Auswirkungen, die Sie haben wollen oder ablesen wollen, son­dern die Ursachen dafür, dass es uns so gut geht, sind vielleicht ganz andere.

Im Endeffekt glaube ich, dass die Entwicklung von den Zahlen her für sich spricht. Ich darf nur ein paar Zahlen erwähnen. Wir hatten im Jahr 2011 34,6 Millionen Gäste. Das waren so viele, wie nie zuvor, eine Steigerung von 3,7 Prozent. Das resultiert sowohl aus einer zweiprozentigen Steigerung bei den Inländern als auch bei den Ausländeran­künften, nämlich mit 4,6 Prozent auf 23 Millionen.

Wir hatten im Jahr 2011 126 Millionen Nächtigungen, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozentpunkte bedeutet. Damit liegen wir annähernd bei dem Ni­veau des Jahres 2008 – das war ein Hochkonjunkturniveau.