BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 176

18.43.14

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz soll also die Voraussetzungen für eine teilweise ös­terreichweite Neuordnung für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten schaffen. Vorbild ist das Pilotprojekt VOR in Wien, Niederösterreich und Burgenland, wo das bereits durch­geführt wurde.

Diese Pauschalierung soll also eine Vereinfachung sein und wird auch deshalb von uns mit unterstützt. Unterstützung findet dieses Modell auch vom Familienbund, der diese Änderung ebenfalls begrüßt, weil es unter anderem, wie Frau Kollegin Rausch bereits angemerkt hat, eine finanzielle Unterstützung auch für die Eltern dieser Schüler und Lehrlinge darstellt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit, ohne das in die Länge ziehen zu wollen, aber trotz­dem den Wunsch des Bundeslandes Vorarlberg anbringen. Ich habe nämlich die Ehre, Frau Kollegin aus dem Burgenland, in einem Land zu wohnen, in dem diese Tarifge­staltung bereits seit Längerem besteht. Wir haben nämlich in Vorarlberg bereits ein Plus Ticket des Verkehrsverbundes Vorarlberg, und dieses Plus Ticket kostet – damit ich jetzt nicht Falsches sage – im derzeitigen Tarifmodell 30 € für eine Tarifzone – das gilt häufig für Gemeinden –, dann haben wir einen Tarif von 60 € für eine der neun Ta­rifregionen oder von 80 € für den gesamten Verbund.

Dieses Plus Ticket hat sich bisher in Vorarlberg sehr bewährt, und logischerweise wür­de Vorarlberg diese Form natürlich gerne beibehalten und erwartet sich, dass bei der Ausgestaltung dieses Jugendtickets nicht auf eine österreichweit einheitliche Lösung gedrängt wird, sondern dass eine Möglichkeit einer regionalen beziehungsweise preis­lichen Differenzierung offenbleibt.

Vorarlberg sieht auch bei der Einsparung von 4,7 Millionen € pro Jahr eine gewisse Problematik, denn auch im Falle einer Pauschalabgeltung würde dem Vorarlberger Verkehrsverbund ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand verbleiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte.

 

18.45.55

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von den Vorrednern ja angesprochen worden, dass die nun vorliegende Regelung für die betroffenen Familien eine eindeutige Besserstellung darstellt und auch eine administrative Vereinfachung gegenüber der Situation, wie sie im Vorfeld gewesen ist, insofern, wie auch angespro­chen worden ist, als die Lebenssituation der Kinder und die Patchwork-Gegebenheiten und auch die Freizeitsituation teilweise eben etwas anderes erfordern, als vorher der Fall war.

Im Endeffekt muss ich auch sagen, dass das Angebot, das wir haben, mit 60 € für ein derartiges TOP-Ticket auch wirklich so ist, dass es nicht nur in Anspruch genommen wird – es sind ungefähr 300 000 allein im Bereich des VOR, also Wien, Niederöster­reich und Burgenland –, sondern dass auch das Interesse besteht, in den anderen Bun­desländern dieses Ticket einzuführen.

Und weil Sie, Frau Kollegin Michalke, gerade Vorarlberg erwähnt haben: Ich glaube, dass es auch in Vorarlberg einen Vorteil hätte, wenn man dort nicht drei unterschiedli­che Modelle haben würde, sondern eines, mit einer ganz klaren Kostenausrichtung von 60 €. Denn entsprechend unserem Wunsch, auch was die Verwaltungsvereinfachung