BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 184

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19.13.10

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute schon anlässlich der Aktuellen Stunde von der Kollegin Winzig so charmant eingeladen wor­den bin, mich zu den Kernkompetenzen wieder zu Wort zu melden, nehme ich diese Einladung jetzt gerne an – wenngleich ich natürlich dazusagen möchte, dass dieser kurze Ausflug zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auch für mich eine spannende Angelegenheit war. Aber ich gebe zu, ich war da natürlich gut gebrieft von unserem Bereichssprecher Robert Zehentner, denn das ist jemand, der sich da wirklich hervorragend auskennt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum vorliegenden Punkt der Ta­gesordnung und zum Sozialrechts-Änderungsgesetz zurückkommen: Werter Kollege Pirolt! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit versucht herauszuhören, warum die Frei­heitlichen gegen das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 stimmen (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt), weil sich das für mich inhaltlich weder im Ausschuss noch heute gravierend nachvollziehbar gemacht hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dies insbesondere deshalb, Monika, weil die Freiheitlichen ja immer die I-Pensionisten, die Berufsunfähigkeitspensionisten ganz kritisch im Auge gehabt haben. Und jetzt gibt es einmal – ich gebe zwar zu, das ist Neuland, aber trotzdem – eine maßgebliche, sozialpolitisch interessante positive Entwicklung auf diesem Gebiet, und ich war eigentlich der Meinung, dass die Freiheitlichen das mittragen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: ... eh mit allem, aber ...!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Kollegen Pirolt der wesentliche Inhalt schon angesprochen worden: Angesprochen sind die unter 50-Jährigen. De facto wird die befristete I-Pension abgeschafft; die unbefristete bleibt erhalten. Das ist im Wesent­lichen der Kern. An die Stelle dieser befristeten I-Pensionen tritt die Rehabilitation be­ziehungsweise treten Umschulungen, verbunden mit einer entsprechenden sozialen Absicherung.

Was aber steckt im Wesentlichen dahinter? Es ist meines Erachtens ein inhaltlicher Kontext auch mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt herzustellen, weil psychische Erkrankungen am Arbeitsmarkt jetzt natürlich stärker erfasst werden. Man schaut rechtzeitig hin, fragt: Was ist da Sache, was ist da los? Man könnte es vielleicht etwas schnoddrig formulieren und sagen: Aufbauen statt ausmustern! – Auch das war in diesem Zusammenhang schon zu hören und auch zu lesen.

Meines Erachtens ist das insofern ein sozialpolitisch spannender Ansatz, als man ver­sucht, rechtzeitig Entwicklungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erfas­sen, die für diese selbst dauerhaft gravierende Nachteile haben – ich nenne das Fak­tum, dass, wenn man früher in Pension geht, das für den durchschnittlichen Invalidi­tätspensionisten 957 € im Monat bedeutet, also auch eine an sich nicht gerade sehr hohe Pension –, dann wissen wir aus der Sozialpolitik und der Statistik, dass die I-Pen­sionistinnen und -Pensionisten eine kürzere Lebenserwartung haben, was auch kein sehr erstrebenswertes Ziel ist, und darüber hinaus, glaube ich, eint uns das politische und sozialpolitische Ziel in diesem Haus, dass wir versuchen, alles Mögliche zu unter­nehmen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie einmal im entspre­chenden Alter sind, auch gesund in Pension gehen können.

Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – was du, Franz, angesprochen hast –, das Zu­sammenwirken der Pensionsversicherungsanstalt, des Arbeitsmarktservice, der Kran­kenversicherungsträger, all diese Institutionen jetzt zusammenzubringen wird natürlich eine spannende Aufgabe in der Vollziehung, da gebe ich dir recht. Das ist sicherlich eine sehr maßgebliche Herausforderung, weil, wenn es im Bereich der Invaliditätspen­sionen Veränderungen gibt, zweifelsohne grundsätzlich auch ein gewisser Unsicher-


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