BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 187

19.25.07

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen. Es ist inhaltlich schon alles gesagt worden.

Ich weiß, die Freiheitlichen haben sich schon im Ausschuss schwer getan, Nein zu sa­gen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und haben sich auch im Plenum schwer getan, Nein zu sagen, aber ich sage es noch einmal: Das Instrumentarium der Begutachtung ist ja dazu da, Meinungen einzuholen. Und Sie werden nach der Be­schlussfassung im Nationalrat von der Arbeiterkammer nur Positives gehört haben. Sie werden von der Stadt Wien überhaupt nichts mehr gehört haben, weil auch das gere­gelt wurde. Das ist ja das Wesen einer Begutachtung. Wenn es nur Zustimmung gäbe, bräuchte ich ja keine Begutachtung. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es ist so, dass wir im öffentlichen Sektor, sowohl beim Bund als auch bei der Stadt Wien, ein paar Situationen haben, die halt so sind, wie sie sind. Es gibt in Wien Vertragsbedienstete als Mitarbeiter, die bei der Gebietskrankenkasse versichert sind, und Vertragsbedienstete, die bei der KFA versichert sind.

Beim Bund ist es auch so: Der Bund hat Vertragsbedienstete, die bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse sind, und seit 2001 sind die neuen Vertragsbediensteten bei der BVA versichert. Das war 2001 eine riesige Novelle, die damals mit Beendigung der Pragmatisierungen gemacht wurde, um diese beiden Krankenversicherungen abzusi­chern. Das ist der ganze Hintergrund, und darum müssen wir auch hier Konstruktionen entwickeln, die dem Rechnung tragen.

Langer Rede kurzer Sinn: Es ist das ein wesentlicher Schritt, um diesen Menschen zu helfen. Denn es muss uns alle, glaube ich, wirklich interessieren, dass es 70 000 Men­schen pro Jahr in diesem Land gibt, die einen Antrag auf I-Pension unterschreiben. 40 000 lehnen wir ohnehin ab, 30 000 gehen positiv hinaus. Und von diesen 30 000 sind zirka 7 000 I-Pensionen befristet, der Rest ist unbefristet. Die unbefristeten I-Pen­sionen wird es weiterhin geben, aber es geht jetzt primär um diese befristete Gruppe und darum, dass wir versuchen wollen, diesen Menschen mit einem Bündel von Maß­nahmen zu helfen.

Dieses Helfen muss sehr frühzeitig erfolgen. Da gibt es ja auch das Projekt fit2work, das wir schon vor einem Jahr beschlossen haben. Jetzt führen wir mit diesem Sozial­rechts-Änderungsgesetz die Anpassung bei der Pension durch.

Und wir machen noch etwas – das ist auch an die Adresse der Grünen –: Wir schauen auch bei denen, die keine Qualifikation haben, nicht weg, denn das AMS hat ab nächs­tem Jahr zusätzlich zu dem Geld, das es ohnehin für Fördermaßnahmen gibt, noch einmal 150 Millionen, die nur für die Generation 50plus reserviert sind, da das natürlich unsere Hauptsorgengruppe ist – neben den Jugendlichen und anderen.

Der Generation 50plus kann man nicht mit normalen Maßnahmen helfen. Da muss man mit Eingliederungsbeihilfen arbeiten, muss man mit dem zweiten Arbeitsmarkt ar­beiten und so weiter.

Sehr erfreulich ist, und das haben wir in der Zwischenzeit erreicht: Bei der Genera­tion 60plus haben wir innerhalb von zehn Monaten einen Anstieg der Beschäftigten um 10 Prozent erreicht. Wir haben um 10 Prozent mehr Beschäftigte in den ersten zehn Monaten gegenüber dem Vorjahr. Das ist etwas sehr Erfreuliches, nämlich dass es uns gelingt, auch da Dinge weiterzuentwickeln.

Demzufolge heißt die Devise: Hinschauen! – Dieses Hinschauen ist mit diesem Gesetz verbunden. Dass wir es daneben noch zusammengebracht haben – das wurde schon erwähnt –, beim Pflegeurlaub eine Anpassung an die Realität vorzunehmen, ist erfreu-