BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 248

es gerade auch in diesem Bereich immer wieder zu Problemen gekommen ist –, Stie­feltern, Großeltern und Tageseltern. Das heißt, letztendlich fallen auch diese unter den Unfallversicherungsschutz.

Und was für uns aus ArbeitnehmerInnensicht natürlich auch wichtig ist, ist, dass letzt­endlich auch die Berufskrankheitenliste geprüft und aktualisiert wird. Ich glaube näm­lich, dass auch, so wie wir heute ja schon ein Gesetz beschlossen haben, durch das psychische Erkrankungen mit berücksichtigt werden, die Berufskrankheitenliste zu überprüfen beziehungsweise zu aktualisieren ist und letztendlich auch die EPUs – das heißt, die Ein-Personen-UnternehmerInnen – von dieser Gesetzesmaterie erfasst sind. Diese erhalten nämlich künftig auch Krankengeld, was ihnen auch mehr Rechtssicher­heit bietet und was auch eine Verbesserung betreffend die Existenzsicherung darstellt.

Zusammenfassend gesagt glaube ich, dass dieses Gesetz notwendig ist, um hier An­passungen vorzunehmen. Ich glaube darüber hinaus, dass dies ein richtiger Schritt dazu ist, nicht erst zu agieren, wenn etwas passiert ist oder ein Krankheitsfall oder ein Unfall bereits eingetreten ist, sondern auch schon im Vorfeldbereich, in der Prävention zu handeln, wodurch dies, wie bereits gesagt, ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

23.17

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 

23.17.36

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Es ist schon spät, deswegen mache ich es ganz kurz.

Wir behandeln heute die Gesundheit zum Schluss, aber es heißt ja in einem Sprich­wort, das Letzte ist das Beste. Durch dieses Gesetz kommt es zu einigen Verbesse­rungen – das haben wir schon gehört. Und wenn ich letztes Mal davon gesprochen ha­be, dass gerade die e-card ein Erfolgsprojekt in Österreich ist, so wird die e-card dies­mal weiter verbessert. Wir haben auch schon von meiner Kollegin gehört, dass für die Angehörigen das Entgelt in Höhe von 10 € abgeschafft wird, was jetzt jährlich valo­risiert wird. Das ist eine sozialpolitisch sehr sinnvolle und gute Sache, die wir hier schaffen.

Es wurde auch schon angesprochen, dass der Unfallversicherungsschutz um die Per­sonen, die Kinder zum Kindergarten bringen, erweitert wird. Und so möchte ich gerade das Thema Kinder – wir haben auch heute schon öfter darüber gesprochen – noch­mals in den Vordergrund rücken und möchte hier speziell die medizinische Betreuung der Kinder ansprechen, denn gerade in der psychischen Behandlung gibt es Mängel. Aber auch in der Kinderrehabilitation fehlen Plätze, und das Kinderhospiz, wo es um schwerst kranke Kinder geht, das ist momentan größtenteils von Freiwilligenorgani­sationen organisiert. Da wäre eine flächendeckende Regelversorgung natürlich etwas sehr Sinnvolles.

Die Ausweitung des Leistungsumfangs der Zahnambulatorien hat meine Kollegin ja schon ausführlich erwähnt.

Ein weiterer Punkt, der auch ganz gute Auswirkungen haben wird, ist, dass Kleinst- und Kleinunternehmer in Zukunft ab dem 43. Tag Krankengeld erhalten sollen. Es ist im Ausschuss schon angesprochen worden, dass der 43. Tag relativ spät ist, aber es ist uns auch gesagt worden, dass im Rahmen der Krankenversicherung eine Zusatz-