Dazu meine Frage: Befürchten Sie nicht, dass die ganztägige Trennung von Eltern und Kindern im Vorschulalter schädliche Auswirkungen für die Kinder nach sich ziehen kann? (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bunderätin Posch-Gruska: Das ist ja die Höhe!)
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, es ist schön, dass Sie sogar Sigmund Freud bemühen. Ich glaube, er wäre nicht sehr erfreut, wenn er das mithören würde.
Ich kann Ihnen sagen, Sie haben hier schon vergessen: Es geht nicht um ein Entweder-oder der Kinderbetreuung, sondern es geht vor allem darum, das ergänzend zur Betreuung durch die Eltern und zur Wahrnehmung der Elternrechte zu machen. Das heißt, wenn eine Ganztagsbetreuung stattfindet, dann ist selbstverständlich der Tag nicht damit erschöpft, dass er irgendwann um 16, 17 Uhr endet, sondern dann sind die Eltern – genauso wie in der Früh oder in der Nacht – für die Kinder da, wie auch am Wochenende, in den Ferien, an Feiertagen und so weiter. Hier ist also eine ergänzende Aktivität vorhanden, die zu keinerlei Störungen führen wird, sondern ganz im Gegenteil zur sozialen Integration und zur besseren Entwicklung der Kinder beitragen wird.
Es gibt Studien, die besagen, dass, je früher jemand zusätzlich zu den Eltern in ein Team integriert wird, desto bessere Bildungschancen hat er. Das trifft vor allem die sozial schwachen Bildungsschichten und nicht die gut ausgebildeten. Einfach ausgedrückt: Die Frau Soundso, die Zeitungsherausgeberin ist, wird kein Problem haben, wenn sie arbeitet, sechs oder sieben Betreuer für ihre Kinder zu finden. Gleiches gilt für alle Gutgestellten. Auf der anderen Seite wird die alleinerziehende Billa-Verkäuferin ein Problem haben, wenn ihre Kinder nachmittags nicht betreut zu Hause sitzen und sie arbeitet. Daher ist genau die Kinderbetreuung der Schritt, die Entwicklung der Kinder zu unterstützen und nicht zu behindern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1821/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Kollegen Mag. Pisec, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Voraussetzung für eine funktionierende Volkswirtschaft ist auch ein funktionierender Kreditmarkt. Gerade hier zeigt sich, dass KMU-Betriebe zunehmend Schwierigkeiten haben, an Kredite heranzukommen – einerseits weil die Banken selbst Schwierigkeiten haben, andererseits weil die Banken die Bonitätsanforderungen an KMU-Betriebe erhöhen. Der günstigste Kredit, sprich die niedrigsten Zinsen, helfen nicht, wenn man keinen Finanzierungskredit bekommt. Im praktischen Leben, im Inter-Business-Handel, helfen sich die Firmen nun durch erstreckte Lieferantenkredite. Das heißt, es kommt zu Zahlungsverzögerungen; das heißt, es kommt zu verlängerten Zahlungszielen.
Meine Frage an Sie:
„Unter welchen Bedingungen können Sie sich die Wiedereinführung einer Pauschalabschreibung für offene Forderungen vorstellen, um KMU-Betrieben zu helfen?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, die Pauschalabschreibung, auch von Forderungen, ist ein antiquiertes
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