System und seit dem Jahr 1993 nicht mehr zulässig. All das, was wir in Richtung Pauschalierung entwickeln – nicht wir, sondern das Finanzministerium –, geht in Richtung entsprechender Ausgabenpauschalierungen. Da gibt es für die Gastronomie entsprechende Regelungen, die sich bewährt haben, die möglicherweise auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Ich sage „möglicherweise“, weil natürlich ein Konflikt bei allen Pauschalierungen immer mitspielt: Sie müssen einerseits den Betrieben möglichst erleichtern, ihre technischen, buchhalterischen Abwicklungen vorzunehmen, andererseits soll aber jeder Unternehmer über seine Entwicklung, über den Erfolg des Unternehmens in jedem Punkt genau Bescheid wissen. Das führt zu einem Interessenstreit, denn im Endeffekt ist es so: Je bequemer das System zu sein scheint, desto mehr Fehler macht der Unternehmer möglicherweise, und desto schlechter kann er sie damit erkennen.
Daher haben Pauschalierungen ihre Grenzen, und ich sehe das, was jetzt verhandelt wird – was aber Zuständigkeit des Finanzministeriums ist –, als die einzige Möglichkeit. Alles andere haben wir schon gehabt, und es hat sich nicht bewährt.
Präsident Edgar Mayer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Wenn sich Steuerstundungen als so problematisch darstellen, wie Sie das hier präzisieren, dann nehme ich an, dass Sie generell für Steuersenkungen beziehungsweise Abgabensenkungen nicht zu haben sind. Gehe ich richtig in dieser Annahme?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Das, was Sie mir da jetzt – ich sage einmal sehr salopp gesprochen – irgendwie unterstellen wollen, ist in einer pauschalierten Form falsch. Ich bin selbstverständlich für Steuersenkungen, nur müssen wir uns Steuersenkungen auch leisten können. Das heißt, die Wirtschaftsentwicklung und das Budget müssen entsprechend sein, dann können wir auch Steuersenkungen durchführen. Allerdings wäre es gerade jetzt, wo unsere Konjunktur nach oben geht, kontraproduktiv, mit einer Steuersenkung die Schuldenbasis möglicherweise zu erhöhen. Daher muss man dieses Thema sehr differenziert sehen, und ich kann da nicht einfach mit Ja oder Nein antworten.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Petritz.
Bundesrat Karl Petritz (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es wird oft behauptet, dass große Unternehmen zu viele Förderungen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft beziehen.
Meine Frage ist: Wie hoch ist der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an den Förderungen der FFG?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Laut Statistik Austria sind 85,5 Prozent der forschenden Unternehmen in Österreich KMU. Das ergibt die F&E-Erhebung 2009. Im Zeitraum 2004 bis 2012 haben rund 7 500 Unternehmen eine Förderung der FFG erhalten, davon 6 400 KMU. Das heißt also, 85 Prozent, wie angesprochen, aller Unternehmen, die Förderungen erhalten, kommen aus dem klein- und mittelbetrieblichen Bereich.
Wir haben auch, mit der Ausweitung der Auftragsforschung in Richtung einer Million, die Möglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe beträchtlich erweitert. Deswegen glaube
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